ÖBB-Reform: Gorbach will sich noch Zeit lassen

Die Arbeiten an der ÖBB-Reform werden länger dauern als erwartet. Verkehrsminister Gorbach will sich bei den Vorarbeiten mehr Zeit lassen. Dass, wie zuletzt von Staatssekretär Kukacka angekündigt, der Entwurf zur Reform noch in diesem Monat in Begutachtung gehen soll, könne er sich nicht vorstellen, sagte Gorbach in Alpbach.

Mit dem Finanzministerium werde noch verhandelt und auch er selbst wolle noch die Auswirkungen auf Infrastrukturinvestitionen und den Wirtschaftsstandort Österreich prüfen lassen. Er wolle jedoch "nicht bremsen, sondern ein politisch vertretbares Ergebnis erreichen", so Gorbach. Die Verzögerung bei der Begutachtung sei "kein Beinbruch".

Noch nichts entschieden ist laut Gorbach etwa in der Frage der Finanzierung der Schienenneubauten. Derzeit sei eine Finanzierung direkt aus dem Bundesbudget genauso wenig auszuschließen, wie über die HL-AG oder durch neuen Schuldenaufbau bei den ÖBB.

Er lasse gerade durchrechnen, wie viele Mittel tatsächlich für den Schienenausbau benötigt würden, sagte Gorbach. Was den Neubau betreffe, sei in den nächsten Jahren eher mit einem Nachholbedarf zu rechnen. Für die im Generalverkehrsplan vorgesehenen Projekte müsste die Finanzierung jedenfalls gesichert werden.

Als "unbestritten" bezeichnete Gorbach Einsparungen im laufenden ÖBB-Betrieb und Reformen im Dienstrecht. Der Verkehrsminister bekräftigte einmal mehr Einsparungen von einer Mrd. Euro bis 2010. Demnach müssen bis zum Ende des Jahrzehnts rund 12.000 der derzeit knapp 48.000 Mitarbeiter abgebaut werden.

Für die überschüssigen Mitarbeiter schließt der Verkehrsminister einen Bundeszuschuss nicht aus. Das überzählige Personal soll in eine Personalmanagementgesellschaft ausgelagert und dort vor allem durch Weitervermittlung schrittweise abgebaut werden. Die von der Gewerkschaft angekündigten Überstundenboykotts ab Ende dieses Monats verurteilte der Minister. Der Güterverkehr werde damit lediglich auf die Straße verdrängt. (apa/red)