ÖBB-Reform: Bund übernimmt sechs Milliarden an Schulden

Infrastruktur- und Finanzministerium haben sich bei einem Spitzengespräch grundsätzlich darauf geeinigt, dass der Bund sechs Milliarden Euro an Schulden der Bahn abdeckt. Das erklärte Infrastruktur-Staatssekretär Kukacka am Mittwoch. Insgesamt fallen bei ÖBB und Schig (Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft) heuer vermutlich zehn Mrd. Euro an Schulden an.

Endgültig ist die Zusage des Finanzministeriums freilich noch nicht. Laut Kukacka werden jetzt mit Eurostat Abklärungen bezüglich der Maastricht-Konformität der Schuldenübernahme geführt. Der Staatssekretär zeigte sich nach der Unterredung mit Finanzminister Grasser weiters zuversichtlich, dass die für den Generalverkehrsplan zugesagten Mittel auch tatsächlich fließen werden.

Im Schnitt müsse eine Milliarde pro Jahr für Neubau-Investitionen im Bereich Schiene vorhanden sein, erklärte Kukacka. Seiner Ansicht nach sind mit dieser Finanzierung die mit Laufzeit bis 2011 geplanten Projekte (1a, 1b) gesichert.

Ganz unverrückbar dürfte der Generalverkehrsplan nicht sein. Laut Kukacka wird heuer und nächstes Jahr eine endgültige Prioritäten- Liste erstellt. Auch Infrastrukturminister Gorbach lässt Spielraum erkennen. Wenn beim Generalverkehrsplan derzeit umgeschichtet und evaluiert werde, sei dies vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung zu sehen. Überhaupt müsse man wie jeder gute Unternehmer laufend prüfen, ob die Pläne noch entsprächen.

Eisenbahnergewerkschaft spricht von "Pleitepolitik"
"Es wird immer klarer, dass die Bundesregierung mit der beabsichtigten Neustrukturierung der ÖBB das größte Verkehrsunternehmen Österreichs in die Pleite führen wird", sagte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft (GdE), Wilhelm Haberzettl, am Mittwoch. Die massive Erhöhung der Schienenbenutzungsgebühr sowie interne Veränderungen in der ÖBB-Finanzierung würden den Nahverkehr massiv verteuern. Aber alle Benutzergruppen, insbesondere Pendler und Kunden, die auf Sozialtarife angewiesen seien, wie Familien, Lehrlinge und Pensionisten, hätten massive Tariferhöhungen zu erwarten.

Der vorliegende Erstentwurf des geplanten Bundesbahnstrukturgesetzes sehe zudem massive Belastungen der Bundesländer im Bereich Infrastruktur vor, was den Trend zur "Zusperrpolitik" verstärken werde.

Kopfgeldprämie für die ÖBB-Führung
Kritisch merkt Haberzettl auch an, dass mit der geplanten ÖBB Personalmanagement GmbH, in der 12.000 "überflüssige" Eisenbahner geparkt werden sollen, eine regelrechte "Kopfgeldprämie" für die ÖBB-Führung vorgesehen sei. "Das Management soll durch eine entsprechende erfolgsabhängige Bezugsgestaltung zur Erreichung der Rationalisierungs- und Personalabbauziele motiviert werden", laute die entsprechende Passage wörtlich.

Tüfteln um Maastricht-konforme Schuldenlösung
Für die restlichen 4 Mrd. Euro wurde ein Tilgungsplan erstellt, für den der Bund die Haftung übernimmt. Ein gravierendes Problem wirft noch eine Maastricht-konforme Konstruktion für die budgetär zu finanzierenden Teile von neu aufzunehmenden Infrastrukturschulden auf, die jetzt von Experten ausgearbeitet werden soll.

Die 4 Mrd. Euro, die sich aus der bis 2000 aufgelaufenen Nichtabdeckung von ÖBB-Betriebskosten durch den Bund (3 Mrd. Euro) und einer Milliarde Altschulden des ÖBB-Absatzes zusammensetzen, sollen bis 2010 um eine Mrd. Euro durch ÖBB-interne Einsparungen abgebaut werden. Eine weitere Milliarde müssen die ÖBB "vom Markt erlösen". Hiefür wird das Infrastrukturbenutzungsentgelt (IBE) von derzeit rund 300 Mio. Euro auf 450 Mio. Euro angehoben.

Bereits 11. Übertragungsverordnung
Wieweit der Schig-Rahmen von 16,108 Mrd. Euro für die Bahninfrastruktur, der bisher zu 13,426 Mrd. Euro beansprucht ist, weiter ausgeschöpft wird, ist noch offen. In der Schublade liegt bereits die 11. Übertragungsverordnung durch Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F), doch werden die Projekte noch überarbeitet. Mit 1.1.2005 werden sämtliche bereits übertragenen, aber noch in Bau befindlichen Projekte, auf Kapitalmarktfinanzierung umgestellt. Bis dahin läuft noch das beschlossene Doppelbudget 2003/04. Dann sollen gemischte Finanzierungen (Public Private Partnership/PPP) in größerem Maßstab als bisher herangezogen werden.

Sondergesellschaften ziehen Projekte durch
Für die Abwicklung der PPP-Modelle wird die Schig-Gesellschaft geteilt. In eine Dienstleistungsgesellschaft, die als Clearingstelle des Bundes für Infrastruktur (Trassierung und PPP) agieren soll und in einen Finanzierungsbereich der ÖBB. Die Sondergesellschaften HL-AG und BEG (Brenner Eisenbahn Gesellschaft) sollen bis etwa 2010 laufende Projekte wie Westbahn, Koralm und Unterinntal durchziehen und dann in der Schig aufgehen.

Ende August soll der Gesetzesentwurf zur ÖBB-Reform für 4 bis 6 Wochen zur Begutachtung versandt werden, wobei als harter Brocken auch noch das Dienstrechtsänderungs-gesetz auszuverhandeln ist, mit dem das Bundesbahn-Betriebsverfassungsgesetz in ein Arbeitsverfassungsgesetz umgewandelt werden soll. Anfang Oktober rechnet man im Infrastrukturministerium mit dem Ministerratsbeschluss zur ÖBB-Reform, danach mit der parlamentarischen Behandlung und mit 1.1.2004 mit der Gesetzwerdung. (apa/red)