Pensionistensteuer scheint "unausweichlich"

Für den Sozialforscher Bernd Marin ist in "spätestens ein, zwei Legislaturperioden" die Einführung einer Pensionistensteuer "unausweichlich". Das sagte Marin Montag Abend im Gespräch mit "Ö1" am Europäischen Forum Alpbach. Auch die Grünen fordern einen "Pensionssicherungsbeitrag", sind aber mit dem Titel "Pensionistensteuer" unzufrieden.

Weil Pensionisten heute noch rund 16 Prozent Rendite auf ihre Pensionsbeiträge erhielten und künftige Generationen kaum mehr die eingezahlten Beiträge herausbekommen würden, werde man - um einen Ausgleich zu schaffen - um eine Besteuerung der derzeitigen Pensionen "nicht herumkommen". Abgewickelt soll diese Besteuerung über ein individuelles Pensionskonto werden.

Dabei sollen die Einzahlungen den Ausgaben gegenübergestellt werden. Jene "Überzahlung", die nicht durch Beiträge gedeckt ist, soll danach besteuert werden. Wie hoch der Steuersatz auf diese Überzahlung sein soll, sei "eine politische Entscheidung", wollte sich Marin nicht festlegen.

Am stärksten betroffen wären laut dem Sozialforscher vor allem Politiker und Beamte. Politiker würden derzeit im Schnitt um 85 Prozent mehr Pension erhalten, als sie in den Pensionstopf eingezahlt hätten. Marin spricht von "Selbstbedienung an öffentlichen Kassen". Auch die Höhe der Beamtenpensionen bezeichnet er als "unfairen Zustand". 10 Prozent aller Pensionszuschüsse des Staates fielen für Beamtenpensionen an.

Generell, so Marin, sei die Überzahlung bei Leuten mit kurzer steiler Karriere am Ende der beruflichen Laufbahn am größten. Einer Arbeiterin mit flachem Einkommensverlauf würden hingegen sogar acht Prozent ihrer erbrachten Beitragsleistungen vorenthalten, obwohl dies eigentlich verfassungsrechtlich verboten sei. Marin bezeichnete dieses Ungleichgewicht als "absurd".

Grüne für Pensionssicherungsbeitrag
Prinzipiell geben die Grünen Marin schon Recht, wenn es um die Frage der Pensionsgerechtigkeit geht. Aber, so Sozialsprecher Karl Öllinger, der Begriff "Pensionistensteuer ist problematisch, weil er zunächst Angst erzeugt". Die Grünen wollen Pensionen aus öffentlichen Einkünften, die über der ASVG-Höchstpension liegen, mit einem progressiven Pensionssicherungsbeitrag belegen - und zwar zwischen drei und höchstens zehn Prozent. (APA/red)