Deutschland: Einigung über Gesundheitsreform

Die rot-grüne Koalition und die Union haben den Weg frei gemacht für eine Gesundheitsreform in Deutschland, die bereits 2004 zu einer Senkung des Krankenkassenbeitrages und damit zu geringeren Lohnnebenkosten führen soll. Beide Seiten verständigten sich in der Nacht zum Freitag auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf, der kommende Woche den Partei- und Fraktionsgremien vorgelegt werden soll.

"Wir haben alle Fragen gelöst", sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die kurz nach Mitternacht gemeinsam mit Unions- Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) vor die Presse trat. Für Zahnersatz müssen die Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2005 eine Zusatzversicherung abschließen.

Bisherige Kritiker aus den Reihen der Union wie die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagten ihre Unterstützung zu. Die Privaten Krankenversicherungen (PKV) lehnten die Neuregelung des Zahnersatzes allerdings als falsche Weichenstellung ab. PKV-Direktor Volker Leienbach sagte im Deutschlandradio, er sehe beim Zahnersatz keinen fairen Wettbewerb zwischen Gesetzlichen und Privaten.

Die Reform soll in der zweiten Septemberwoche in erster Lesung im Bundestag beraten werden und per 1. Jänner 2004 in Kraft treten. Schmidt bekräftigte, dass der allgemeine, je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Beitragssatz im kommenden Jahr von derzeit durchschnittlich 14,3 auf 13,6 Prozent sinken solle. 2006 solle der Beitrag bei 12,15 Prozent liegen. Für Arbeitnehmer kämen noch ein Betrag zur Absicherung des Zahnersatzes und ab 2006 der Sonderbeitrag von 0,5 Prozentpunkten für das Krankengeld hinzu.

(apa)