Hamburg: Nockemann wird Nachfolger von Schill

Nach dem Polit-Skandal in Hamburg scheinen sich die Wogen wieder zu glätten. Wie es scheint wird der bisherige Büroleiter des entlassenen Hamburger Innensenators Ronald Schill, Dirk Nockemann, das Amt übernehmen. Nockemann sagte am Donnerstag, er stehe für das Amt zur Verfügung. Die Fraktion der Schill-Partei hatte sich bereits am Mittwochabend für Nockemann ausgesprochen. Dieser hatte sich jedoch Bedenkzeit erbeten.

Nockemann ist seit 2001 Bürgerschaftsabgeordneter der Schill-Partei in der Hansestadt. Nach seinem Jus-Studium in Bochum war Nockemann zunächst als Referatsleiter des Innenministeriums in Mecklenburg-Vorpommern tätig. 1993 wurde er dort Direktor des Landesamtes für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten. Nockemann gilt als langjähriger Weggefährte Schills.

Fraktionschef Norbert Frühauf, dem ebenfalls Interesse an dem Posten nachgesagt worden war, hatte erklärt, er wolle nicht wechseln. Zum Nachfolger für Schill als zweiter Bürgermeister Hamburgs ernannte Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Donnerstag den Bundesvorsitzenden der Schill-Partei, Hamburgs Bausenator Mario Mettbach. Die Schill-Partei will Beust ihre Personalvorschläge für die Besetzung des Behördenleiters und des ebenfalls entlassenen Innenstaatssekretärs vorlegen. Es wird erwartet, dass Beust den neuen Innensenator in der Sitzung der Bürgerschaft am 3. September ernennt und er dann auch vom Landesparlament bestätigt wird.

Kein Verfahren gegen Schill
Die deutsche Bundesanwaltschaft leitet gegen Ronald Schill kein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung des Ersten Bürgermeisters der Hansestadt, Ole von Beust (CDU), ein. Ein Anfangsverdacht für den Straftatbestand der Nötigung des Mitglieds eines Verfassungsorgans (Paragraf 106 Strafgesetzbuch) liege nicht vor, sagte eine Sprecherin der für die Verfolgung solcher Delikte zuständigen Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe. (APA/red)