Arnie zürnt: "Wir werden schon beim Betätigen der Klospülung besteuert!"

Bildhaft äußerte sich "Governator" Arnold Schwarzenegger bei der Vorstellung seines Wahlprogrammes am Mittwoch (Ortszeit) in Los Angeles: Zunächst beklagte der Austro-Amerikaner, "wir werden beim Betätigen der Klospülung besteuert", schloss selbst jedoch Steuererhöhungen nicht aus. Man könne "niemals nie" sagen, zitierte er Hollywood-gemäß den Titel eines James-Bond-Streifens.

Arnie im Wortlaut: "Die Menschen in Kalifornien sind genug bestraft worden. Von dem Zeitpunkt an, zu dem sie in der Früh aufstehen und ihre Klospülung betätigen, werden sie besteuert. Dann holen sie sich einen Kaffee und werden besteuert, dann setzen sie sich ins Auto und werden besteuert, dann fahren sie zur Tankstelle und werden besteuert, dann gehen sie zu Mittag essen und werden besteuert und das geht den ganzen Tag so - Steuern, Steuern, Steuern, Steuern, Steuern. Sogar wenn sie am Abend ins Bett gehen, können sie befürchten, dass sie während des Schlafens besteuert werden. Das ist verrückt! Aber das ist es, was der Staat tut und warum so viele Unternehmen ihm den Rücken gekehrt haben."

Aber: Kein "Nein" zu neuen Steuern
Dass er angesichts des Milliardenlochs in der kalifornischen Staatskasse völlig ohne Steuererhöhungen ausgekommen werde, wollte Schwarzenegger aber nicht versprechen, zumal er auch keine konkreten Pläne für Ausgabenkürzungen nannte und im Bildungsbereich, der einen großen Teil der Staatsausgaben ausmacht, jegliche Kürzung ausschloss. "Ich bin nicht der Meinung, dass die Menschen zu wenig Steuern zahlen, sondern dass die Regierung zu viel ausgibt", unterstrich Schwarzenegger. Gleichwohl könne er "niemals nie" sagen: "Wir können kommendes Jahr ein Erdbeben haben oder eine Naturkatastrophe oder einen Terroranschlag. Aber ich bin im Prinzip gegen Steuern."

Demokraten kritisieren Arnie scharf
Die vagen Ankündigungen des Republikaners Schwarzenegger, der Umfragen zufolge als Favorit bei der Gouverneurswahl gilt, wurden von den gegnerischen Demokraten scharf kritisiert. "Er weiß überhaupt nichts über das Budget. Das ist das Problem", sagte der Vorsitzende des kalifornischen Senats, John Burton. Der republikanische Senator Richard Ackerman begrüßte zwar die Pläne des Gouverneurskandidaten - darunter die Überprüfung der Staatsfinanzen durch unabhängige Bilanzprüfer sowie die verfassungsrechtliche Verankerung eines Ausgabenlimits - fragte aber gleichzeitig, ob eine Sanierung des Etats ohne Kürzungen im Schulbereich möglich sei. (APA/red)