Gesundheits-Kosten: Staatssekretär Waneck, Ärzte und AK gegen "Einfrieren"

Gesundheitsministerin Rauch-Kallat hatte in Alpbach aufhorchen lassen, als sie am 20. August eine Deckelung der Gesundheits-Ausgaben durch den Bund anregte. Die staatlichen Ausgaben für die Gesundheit sollten nur bis zu einer bestimmten Summe gehen und dort enden. Doch selbst ihr Staatssekretär Waneck hält das für einen falschen Ansatz. Ebenso wie Ärzte und die Arbeiterkammer.

Rauch-Kallat wollte den Anteil der öffentlichen Gesundheitsausgaben auf rund 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2010 zu stabilisieren. Waneck: Es muss geklärt werden, was unter "Stabilisierung" verstanden wird. Dass man sich auf einen Prozentsatz festlege, müsse besprochen werden.

"Ich als Arzt kann Gesundheit nicht limitieren", stellte Waneck zu Beginn der Gesundheitsgespräche am Europäischen Forum Alpbach klar.

Rauch-Kallat: "Deckelung bedeutet mehr Geld"
Rauch-Kallat hingegen erklärte, es werde übersehen, dass mit diesem Ziel sogar eine Erhöhung der Mittel festgelegt werde. In den vergangenen Jahren seien die Ausgaben im Schnitt nur bei 5,3 bis 5,4 Prozent des BIP gelegen.

Sparen bei den Kassen
Waneck will unter anderem bei den Krankenkassen sparen. Endgültige Zahlen vom Rechnungsabschluss 2002 hat das Ministerium zwar noch nicht. Laut dem Gesundheitsstaatssekretär haben die Krankenkassen aber immer ein Minus erwirtschaftet. Für die Zukunft heiße das, dass man die Mitteln nicht schmälern, sondern knapp halten müsse.

SP-Kritik
SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner hält die Deckelung der öffentlichen Gesundheitsausgaben, wie das Gesundheitsministerin Rauch-Kallat will, für einen "methodisch falschen Ansatz". "Wir müssen in der Gesundheitspolitik Leistungsziele, Qualitätsziele und Effizienzziele erfüllen; und ich bin sicher, dass Effizienzsteigerungen im Gesundheitswesen möglich sind"

Grüne und AK-Kritik
Der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald hält nichts von der Deckelung. Dies trage weder der demographischen Entwicklung noch dem Fortschritt der Medizin Rechnung. Ohne Leistungseinschränkung sei eine Deckelung nicht möglich. Auch die Arbeiterkammer ist gegen den Deckel. AK-Sozialbereichsleiter Christoph Klein befürchtet entweder "enorme Selbstbehalte" oder Leistungskürzungen.

Ärzte-Kritik
Praktiker berichten, dass im Fall einer Deckelung besonders kostenintensive Bereiche wie die Unfall-Chirurgie ab Herbst geschlossen werden müssten. Schon jetzt wurde in einem Fall die Anschaffung eines Putzmittels für medizinische Instrumente - Kostenpunkt 20 Euro - nicht genehmigt.
(apa, red)