Flüchtlinge: UNHCR kritisiert österreichische Asylregelungen

Kritik an den österreichischen Asylregelungen kommt laut einem Bericht des ORF-Radios vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR. Das Land sei gemeinsam mit Griechenland Schlusslicht bei der Betreuung von Asylwerbern und blockiere gemeinsam mit Deutschland eine EU-Richtlinie, weil sie Flüchtlinge schlechter stellen wollten als andere Länder. Schließlich komme Kritik an der im Entwurf zum Asylgesetz vorgesehenen Liste sicherer Drittstaaten. Aus dem Innenministerium hieß es dazu gegenüber der APA, man kenne einen derartigen Bericht noch nicht.

Was die Betreuung von Asylwerbern betrifft, verwies Martin Hartig aus dem Innenministerium auf die Aufnahme-Richtlinie der EU, die Standards dafür festlege und bis Februar 2005 umgesetzt werden müsse. Ein erster Schritt dazu sei die geplante Bund-Länder-Vereinbarung über die Grundversorgung von Flüchtlingen.

Bei der "Status-Richtlinie", die sich im Endstadium der Verhandlungen befinde, habe Österreich tatsächlich Vorbehalte, bestätigte Hartig. Diese betreffen den Zugang von "subsidiär Schutzbedürftigen" - also von Personen, die keinen Flüchtlingsstatus bekommen, denen in ihrer Heimat aber trotzdem gewalttätige Übergriffe drohen - zum Arbeitsmarkt sowie sozialpolitische Aspekte. Die italienische EU-Präsidentschaft strebe hier eine Klärung bis Oktober an. Und zur Drittstaaten-Liste bekräftigte der Experte, dies sei Trend in der EU.

Stoisits appelliert an Nationalrat
Die Grün-Abgeordnete Terezija Stoisits appellierte angesichts der UNHCR-Kritik an den Nationalrat, die Kritik ernst zu nehmen und die Regierungsvorlage zum Asylgesetz entsprechend abzuändern. "Ich kann doch wirklich nicht glauben, dass sich das österreichische Parlament mit der Tatsache abfinden wird, dass Österreich gemeinsam mit Griechenland Schlusslicht bei der Betreuung von Asylwerbern in Europa ist." Stoisits verweist auch auf die Kritik von Caritas-Direktor Michael Landau an Innenminister Ernst Strasser: und warf dem Minister vor, höchstgerichtliche Entscheidungen zu ignorieren und verfassungswidrige Bestimmungen im Asylgesetz festzuschreiben: "Es stellt sich bald die Frage, ob ein Innenminister mit einem derartig mangelnden Rechtsstaatsverständnis wirklich noch lange tragbar ist." (APA/red)