Haider-Forderung: Asylwerber gemeinnützig einsetzen

Asylwerber in Österreich sollten in der Zeit bis zum Abschluss des Asylverfahren für eine "sinnvolle Tätigkeit in gemeinnützigen Bereichen" eingesetzt werden. Mit diesem Vorschlag hat sich Kärntens LH Haider in einem Brief an Bundeskanzler Schüssel, Sozialminister Vizekanzler Haupt und Innenminister Strasser gewandt.

Grund dieses Vorstoßes sind die bedauerlichen Vorfälle rund um das Flüchtlingslager im niederösterreichischen Traiskirchen, dazu Haider. Wie der Landeshauptmann schreibt, sei er "persönlich davon überzeugt, dass Flüchtlinge auch aus eigenem heraus durchaus einer Tätigkeit nachgehen würden, um die Zeit bis zum Abschluss des Asylverfahrens sinnvoll zu nützen." Möglichkeiten sieht Haider hier vor allem in gemeinnützigen Bereichen, die im öffentlichen bzw. allgemeinen Interesse liegen.

Konkret könnte es sich dabei um zeitlich befristete Einzelprojekte handeln. Dabei sei auch "unbedingt darauf zu achten", dass es durch diese Tätigkeiten "zu keiner Konkurrenz zum inländischen Arbeitsmarkt kommt". Dies und die allgemeine Nützlichkeit wären dabei im Einzelfall durch die Behörde zu prüfen.

Zur Beschäftigung von Asylanten bei gemeinnützigen Projekten meinte Haider weiters, dass eine solche Vorgangsweise nicht nur im Interesse der Asylwerber, sondern auch im Interesse der Öffentlichkeit sei, "da die Gebietskörperschaften in einem nicht unerheblichen Ausmaß finanziell entlastet werden könnten". (APA/red)