"Wiener Neustaat": Der Österreich-Konvent will ein neues Land bauen

Sage keiner, die Politik fröne im Sommer dem süßen Nichtstun: Am Mittwoch dieser Woche tritt im Parlament in Wien unter Vorsitz von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler das Präsidium des Österreich-Konvents zusammen, um letzte Details zu klären.

Am 30. Juni hatte sich der Konvent unter großem Pomp konstituiert. Das hoch gesetzte Ziel: Man beabsichtige, einen „rot-weiß-roten Masterplan für das 21. Jahrhundert“ auszuarbeiten. Ganz nach dem großen Vorbild, dem EU-Kovent, soll das 70-köpfige Gremium aus Regierungsmitgliedern, Landeshauptleuten, Länder- und Gemeindepolitikern, Sozialpartnern, Höchstrichtern und Wissenschaftern ein Konzept zur Staats- und Verwaltungsreform erarbeiten.

Die Gebrauchsanleitung für die Republik Österreich soll in den kommenden 18 Monaten in zehn Ausschüssen erarbeitet werden. Danach könnte eine Volksabstimmung stattfinden.
Trotz der allgemeinen Euphorie ist Skepsis angebracht. Noch jedes Mal sind hierzulande vollmundig angekündigte Reformen wieder verpufft.

Jürgen Weiss, Vizepräsident des Bundesrats und Bundesminister für Verwaltungsreform a. D.: "Das Bewusstsein für Reformen ist jetzt zwar günstiger, allerdings hat sich der Konvent viel aufgeladen. Finanzen, Kompetenzverteilung und die Staatsorgane sind schon jedes für sich große Reformprojekte."

In der Schweiz scheiterte die geplante große Staatsreform am Kantönligeist.