Sexualstrafrecht: Auch FPÖ ist für Verschärfung

Auch die FPÖ-Abgeordnete Helene Partik-Pable hat sich der Forderung der ÖVP-Abgeordneten Maria Fekter und Silvia Fuhrmann angeschlossen, für Sexualdelikte einen höheren Strafrahmen vorzusehen. Partik-Pable kann sich vorstellen Strafen insbesondere im Bereich der Kinderpornografie zu erhöhen.

Die FPÖ sei im September im Justizausschuss gesprächsbereit über höhere Strafen, weil es sich bei diesen Delikten um gravierende Eingriffe in die persönliche Integrität handle und eine hohe Strafdrohung zur Sensibilisierung wesentlich beitragen könne. Allerdings solle man nicht glauben, dass ein höherer Strafrahmen automatisch zu höheren Strafen führe, insbesondere dann nicht, wenn es sich um Ersttäter handle. Aber man stelle damit zumindest deutlich die "Rute ins Fenster", so Partik-Pable.

Das Justizministerium hatte zuvor die Kritik der ÖVP am Entwurf für das Sexualstrafrecht zurückgewiesen, weil der Vorwurf zu geringer Strafdrohung nicht nachvollzogen werden könne. "Eklatant unrichtig" sei auch der Hinweis, dass Diebstahl bei einem Schaden von über 40.000 Euro höher bestraft werde als Vergewaltigung.

Die ÖVP ist mit dem Entwurf des Justizministeriums zur Änderung des Sexualstrafrechts unzufrieden. Fekter und Fuhrmann wollen u.a. den Besitz von Kinderpornografie mit zwei bis drei Jahren Haft bestrafen, anstatt wie vorgesehen mit einem bestrafen. Auch die Strafrahmen für die Vermittlung von Sexualkontakten mit Minderjährigen und Zuhälterei sind Fekter zu niedrig. Die geplante Überführung des Delikts "Blutschande" (Par. 211 StGB) in den Par. 212 ("Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses") lehnt Fekter überhaupt ab, da dies aus ihrer Sicht einer Entkriminalisierung gleichkäme.

(apa)