Demo von Rechtsextremen in Wien verboten

Die für Samstag in Wien angekündigte Demonstration des vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestuften "Schutzbündnis Soldatengrab" ist am Donnerstag behördlich untersagt worden. Strafrechtliche Delikte wie Verstöße gegen das Verbotsgesetz ließen sich nicht ausschließen, hieß es als Begründung im Landesamt für Verfassungsschutz.

Die Gegendemo der "Antifaschistischen Linken" darf dagegen stattfinden. Die linken Aktivisten wollen "etwaige Naziaufmärsche" blockieren. Sie hielten ihren Demonstrationsaufruf für Samstag weiter aufrecht. Aus Sicht der "Antifaschistischen Linken" sei nicht auszuschließen, dass "die Nazis auch ohne Genehmigung marschieren könnten".

Anlass für den Demonstrationsaufruf vom "Schutzbündnis" war die im vergangenen Mai durch den Wiener Gemeinderat erfolgte Aufhebung der Ehrengrab-Widmung der Grabstätte von Walter Nowotny am Wiener Zentralfriedhof. Der vom NS-Regime hoch dekorierte Luftwaffenmajor war 1944 dort bestattet worden, nachdem er im Zweiten Weltkrieg mehr als 250 Flugzeuge der Alliierten abgeschossen hatte.

Auf Webseiten der rechtsextremen Szene war zur Demonstration aufgerufen worden. Treffpunkt sollte der Westbahnhof sein. Einer der maßgeblichen Proponenten des "Schutzbündnisses Soldatengrab" ist ein gewisser Sascha G., der bereits im Vorjahr als einer der Mitorganisatoren der Kundgebung gegen die Wehrmachtsausstellung am Heldenplatz aufgefallen war. In einem Demo-Aufruf habe G. NS- Verbrechen offen geleugnet und der Demonstration eine "explizit antisemitische Stoßrichtung" gegeben, so das DÖW.

Wiener Mandatare von SPÖ und Grünen hatten bereits am Mittwoch von Innenminister Strasser ein Verbot der "Neonazi"-Veranstaltung gefordert. Am Donnerstag distanzierte sich auch die Wiener FPÖ von der Demonstration. (apa)