SP-Lapp fordert Aus für Unfallrentenbesteuerung

Für ein generelles Aus der Unfallrentenbesteuerung spricht sich SP-Behindertensprecherin Lapp aus. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte die umstrittene Besteuerung zwar aufgehoben - wegen fehlender Übergangsfristen aber nur für die Jahre 2001 und 2002. Für 2003 müssten die Unfallrentner sehr wohl wieder Steuern zahlen, kritisierte Lapp. Sie kündigte eine parlamentarische Initiative an.

Auf Kritik stößt bei Lapp auch, dass die bereits bezahlte Steuer für die Jahre 2001 und 2002 nur auf Antrag und nicht automatisch rückerstattet wird. Laut Finanzministerium haben von den rund 110.000 Unfallrentnern bisher etwa 60.000 für 2001 und 38.000 für 2003 Anträge gestellt. Anfang August wurde auch eine Informationskampagne über die Rückerstattung gestartet. Rund 40.000 Erinnerungsschreiben sollen verschickt werden.

Lapp geht das aber nicht weit genug. Sie rechnet vor, dass behinderte Menschen über die Unfallrenten 172,6 Mio. Euro ins Budget zahlen würden, ohne davon einen Nutzen zu haben. Diese Summe ergebe sich aus der bezahlten Steuer, abzüglich der momentanen Rückvergütung (Stand Ende Mai) sowie der Ausgaben für die Beschäftigungsoffensive.

Lapp glaubt auch, dass es von Seiten der Regierung keine Reparatur des aufgehobenen Gesetzes geben wird. Sozialminister Haupt hatte zuletzt angekündigt, die Bestimmung mit Jahresende auslaufen lassen zu wollen. Auch im Finanzministerium habe man mitgeteilt, dass zu einer Neuregelung kein Anlass bestehe, kritisierte Lapp. Diese sei allerdings nötig, um die Besteuerung für 2003 zu verhindern. Die SPÖ werde deshalb bei einer der nächsten Nationalratssitzungen einen entsprechenden Antrag einbringen und ÖVP und FPÖ damit auf die Probe stellen, kündigte Lapp an. (APA)