Kritik an Gorbach: Leitl gegen Steuerreform-Vorziehung

Wirtschaftskammerpräsident Leitl hat der Forderung von Infrastrukturminister Gorbach nach einem Vorziehen von Teilen der großen Steuerreform von 2005 auf 2004 eine Absage erteilt. In der "Wiener Zeitung" sagt Leitl, für eine große Steuerreform "ist der richtige Zeitpunkt das Jahr 2005". Es könne keine Steuerreform auf Pump geben.

Allerdings wünscht sich Leitl eine Senkung der Betriebssteuern für 2004. Sollte dann noch Spielraum vorhanden sein, könne man 2005 auch bei Lohn- und Einkommensteuer Entlastungen vornehmen, "aber keinesfalls auf Pump".

Man sollte keine vagen Hoffnungen in die Verbesserung der Konjunktur setzen, sondern den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich absichern. Konkret fordert der WKÖ-Präsident eine einheitliche Betriebssteuer von 25 Prozent, sprich die Senkung der Körperschaftssteuer (derzeit 34 Prozent). Für den Finanzminister würde diese Entlastung der Betriebe ohnedies erst - wie geplant - 2005 wirksam.

Auch die noch ausstehende Lohnnebenkostensenkung muss für Leitl 2005 erfolgen. Erst dann kann man - so weit verfügbar - die Lohn- und Einkommensteuer senken. Hier spricht sich Leitl für eine einheitliche "Personensteuer" als deutliche Vereinfachung des Steuersystems aus: "Aber nur dann, wenn eine ordentliche Gegenfinanzierung gewährleistet ist." Die Gegenfinanzierung könnte durch Verwaltungsreformen erfolgen, die derzeit im Österreich-Konvent ausgearbeitet werden. Innerhalb von drei Jahren könnten so je drei Prozent eingespart werden, was in etwa 3 Mrd. Euro ausmacht: "Damit kann man dann die gesamte Steuerreform finanzieren", betonte Leitl. (apa)