Sommer-Talk: Van der Bellen will Grüne in Regierung führen

Der Grüne Bundessprecher Van der Bellen will seine Partei nach den nächsten Wahlen in die Regierung führen. Im ersten Sommergespräch des ORF am 19. August lehnte Van der Bellen einen fliegenden Wechsel im Fall eines Auseinanderbrechens der schwarz-blauen Koalition zur ÖVP strikt ab. Er werde neuerlich als Bundessprecher der Grünen sowie als Spitzenkandidat für die nächsten Nationalratswahlen zu kandidieren.

Was die Pensionsreform bzw. die anstehende Harmonisierung der verschiedenen Systeme betrifft, kann sich Van der Bellen einen Solidarbeitrag für jene Pensionen vorstellen, die über der ASVG- Höchstgrundlage liegen. Als wichtigsten Punkt der Harmonisierung sieht der Grünen-Chef die Möglichkeit, künftig ohne Behinderungen flexibel zwischen den Pensionssystemen von Angestellten, Selbstständigen und Öffentlichem Dienst wechseln zu können.

Die Harmonisierung sollte mit einer Stichtagsregelung in Kraft treten, wobei er die technischen Bedenken der ÖVP in diesem Fall nicht teilt. Generell wünscht er sich eine Pension mit einer Existenzsicherung ("Das Gerede von der Lebensstandardsicherung glaubt eh kein Mensch").

Dieselsteuer-Idee verteidigt
Van der Bellen verteidigte den Vorschlag seiner Stellvertreterin Glawischnig, den Preis für Diesel mit dem Benzinpreis gleichzusetzen. Bei dieser Steuer auf Diesel stecke weniger ein fiskalisches als ein Umweltproblem dahinter. Dieseltreibstoff sei der Hauptauslöser für das bodennahe Ozon.

Asylpolitik: Vorwürfe gegen Strasser
In der Asylpolitik warf Van der Bellen Innenminister Strasser eine ambivalente Haltung vor. Es laufe vieles falsch. Ein reicher Staat wie Österreich werde doch noch eine anständige Betreuung "für die paar Tausend Leute zu Wege bringen". Entschieden wendet sich der Grüne Bundessprecher gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben.

(apa)