FP-Minister Gorbach: Steuerreform auf 2004 vorziehen

Die Debatte innerhalb der FPÖ über ein Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 dauert an. Infrastrukturminister Gorbach hat sich nun für ein Vorziehen von Teilen der großen Steuerreform auf 2004 ausgesprochen. "Ein zusätzliches Defizit von einem Prozent wäre kein Beinbruch", wenn damit konjunkturelle Impulse gesetzt würden, erklärte Gorbach.

Mit dem Koalitionspartner ÖVP sieht sich Gorbach in einem "Zusammenraufprozess". Angesprochen darauf, dass es in der FPÖ keinen einheitlichen Standpunkt zur Steuerreform gibt, sagte Gorbach in der "Wiener Zeitung": "Die ÖVP hat hier ebenso keine einheitliche Linie".

So wolle Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kopf (V) eine Senkung des Körperschaftssteuersatzes für 2004. "Wenn das aber ein Freiheitlicher sagt, ist immer gleich die Koaliton am Brechen", so der FPÖ-Minister. Entscheidend sei bei einem Vorziehen der Steuerreform, "dass die Treffsicherheit gegeben ist und die Wirkung nicht verpufft".

Er sehe hier sehr wohl Gesprächsbereitschaft beim Koalitionspartner ÖVP. "Allerdings scheint bei der ÖVP der interne Diskussionsprozess noch nicht abgeschlossen", versuchte Gorbach den Ball an die Volkspartei zurück zu spielen.

Jedenfalls benötige man man "dringend einen Konjunkturschub - und wir haben noch Spielraum für eine Entlastung. Für 2004 ist ein Budgetdefizit von 0,7 Prozent eingeplant, 1,5 Prozent für 2005. Da sind wir von den drei Prozent, die uns Maastricht vorschreibt, noch weit entfernt. Ein zusätzliches Defizit von einem Prozent wäre kein Beinbruch, das entspricht 2,2 Milliarden Euro Nettowirksamkeit. Mit einem solchen Betrag kann man viel machen".

(apa)