Traiskirchen: Stadt will Schließung des Flüchtlingslagers

Die Stadt Traiskirchen hat am Montag die Schließung des Flüchtlingslagers Traiskirchen bis spätestens Ende 2003 gefordert. "47 Jahre sind genug", hieß es in einer Resolution, die im Rahmen einer abendlichen Sondersitzung des Gemeinderats einstimmig beschlossen wurde.

Anlass für das außerplanmäßige Zusammentreffen der Traiskirchner Stadtpolitiker unter Vorsitz von Bürgermeister Fritz Knotzer (SP) war die Massenschlägerei im Flüchtlingslager am vorvergangenen Samstag. Dabei waren ein 24-jähriger Tschetschene ums Leben gekommen und weitere 30 Beteiligte teilweise schwer verletzt worden.

Die im Lager sowie im Stadtgebiet herrschenden Zustände seien der Bevölkerung nicht länger zumutbar, waren sich die Gemeinderäte quer durch alle Couleurs einig. Die Fremdenfeindlichkeit sei "stark gestiegen", man fürchte eine Eskalation, die "schlechte Stimmung ist derzeit am Höhepunkt", hielt ein SP-Gemeinderat fest.

Knotzer betonte, er habe Innenminister Strasser (VP) auf die Problematik kürzlich in einem persönlichen Telefonat aufmerksam gemacht. Kritik erntete der Innenminister auch für seine Sparpolitik. Laut SP-Fraktion seien von den 41 systemisierten Gendarmerie- Dienstposten lediglich 33 besetzt. Der Gemeinderat forderte daher den verstärkten Einsatz von Streifentätigkeiten mit Polizeihunden - und das im gesamten Gemeindegebiet.

In der Resolution sprach sich der Gemeinderat auch gegen einen Ausbau des Flüchtlingslagers auf eine Kapazität von 3.000 Personen (derzeit maximal 1.000) aus. Die Asylwerber sollen auf alle Bundesländer aufgeteilt werden, so dass sich im Schnitt nicht mehr als 200 Flüchtlinge im Lager Traiskirchen aufhalten. (APA/red)