Streit um Budgetbegleitgesetz: SPÖ ruft VfGH an

Die SPÖ wird gegen das umfangreiche Budgetbegleitgesetz beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Beschwerde einlegen. Bundespräsident Klestil hatte in der Vorwoche, nach eingehender Prüfung und Beratung durch den früheren VfGH-Präsidenten Adamovich, das Gesetz unterschrieben, aber Bedenken geäußert wegen der Komplexität.

Unter den 91 Gesetzen finden sich so brisante Bereiche wie die Pensionsreform und der Abfangjägerankauf. Eben wegen dieser Ansammlung wichtiger Materien hat Adamovich in seiner Expertise für Klestil betont, dass "Sammelgesetze" bedenklich seien. Darauf stützt sich jetzt Gusenbauer bei seiner Beschwerde. Das hat der SP-Vorsitzende laut "Kronen Zeitung" erklärt.

Auch reklamiert er, dass viele Bestimmungen rückwirkend mit 1. Juli in Kraft treten - das müsse "penibelst untersucht werden". Schließlich geht es der SPÖ auch um eine mögliche Verletzung des Vertrauensgrundsatzes, etwa bei der Pensionsreform.

(apa/red)