Jörg Haider wiederholt: Strenge Regeln für "neue" Staatsbürger

Einbürgerung von Zuwanderern frühestens nach 15 Jahren (bisher zehn Jahre) - Kärntens Landeshauptmann wiederholte seine Forderungen nach strengeren Regeln für all jene, die österreichische Staatsbürger werden wollen. Sein Amtskollege in Tirol, Van Staa, sprach sich ebenfalls für Änderungen aus.

Haider weiter: Sollte es auf Länderebene zu keiner Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes kommen, will die Kärntner FPÖ eine Initiative auf parlamentarischer Ebene starten.

Haider wiederholte am Montag die Forderung, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu verschärfen."Das Land muss das Recht haben, sich die Leute auszusuchen, die die Staatsbürgerschaft erhalten." Der Landeshauptmann verwies darauf, dass alle Bundesländer für eine Verschärfung seien. Sie hätten sich bei einer Konferenz im Juni d.J. in Pörtschach "gegen eine nahezu Automatik einer Einbürgerung bei Erreichen der zehnjährigen Wohnsitzvoraussetzungen ausgesprochen".

"Daher sollten künftig auch Verwaltungsstrafen in die Gesamtbeurteilung sowie die Frage des Einkommens bzw. die Sicherung des Lebensunterhaltes einbezogen werden", betonte Haider. Daher dürfe künftig die Sozialhilfe nicht mehr auf das Einkommen angerechnet werden.

Kritik übte Haider in diesem Zusammenhang am Verwaltungsgerichtshof, welchem er eine "völlig unverständliche Judikatur" vorwarf. Er verwies auf einen Fall, wo ein Mann aus einem Nicht-EU-Land seit 1995 lediglich zehn Wochen im Erwerb gestanden sei und dennoch die Staatsbürgerschaft verliehen bekam.

Sollte es auf Länderebene zu keiner Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes kommen, werde es von den Kärntner FPÖ- Abgeordneten eine Initiative auf parlamentarischer Ebene geben, kündigt Haider an. Auch in Kärnten sind die Einbürgerungen von Ausländern sprunghaft angestiegen. Im absoluten Ländervergleich nimmt Kärnten jedoch noch immer die Schlusslichtposition ein. (apa)