Endstation Steuerreform

Der Kanzler und sein Finanzminister bleiben hart. Wie Haider doch gewinnen will.
Koalitionskrach. Wie das schwarz-blaue Steuerduell weitergeht: Kracht es im September?

Damit hat Karl-Heinz Grasser wirklich nicht gerechnet. Eigentlich wollte der einstige blaue Sonnyboy den Sommer ja eher gemütlich angehen. Ein paar Wochen im heimatlichen Kärnten bei Wasserski und „Hotel Mama“ in Maria Wörth ausspannen und dann Ende August noch ein, zwei nette Dienstreisen unternehmen und vor allem möglichst wenig über die Steuerreform nachdenken, die er – je nach Perspektive – 2005 oder doch schon 2004 machen muss.

Politische Hitzeopfer. So weit der schöne Plan. Doch leider, leider, sein alter und sein neuer politischer Ziehvater wollen dem Finanzminister die Ruhe – nach dem für ihn so turbulenten Frühjahr – einfach nicht gönnen. Dabei hätte es der Finanzminister wirklich besser wissen müssen. Denn dass die steigenden Temperaturen die Gemüter der heimischen Politiker im August besonders erhitzen, sollte Grasser spätestens seit letztem Jahr bekannt sein. Tatsächlich: Wie im letzten Sommer verlangt Jörg Haider wieder eine vorgezogene Steuerreform, und wie damals lehnt dies Kanzler Wolfgang Schüssel strikt ab. Und wie damals steht Grasser mit Schüssel gegen Haider.

Steuerstreit geht weiter. Damit nicht genug, erdreistet sich die rot-grüne Opposition auch noch, mitten im August eine Parlamentssondersitzung zum für Grasser so leidigen Thema „Steuern runter“ samt eigenem „Steuerreform-Vorverlegungs-Antrag“ zu veranstalten, und bringt die Regierung damit noch mehr ins Schwitzen.

Zwar hat die FPÖ sich entschieden, den rot-grünen Antrag abzulehnen, um keinen Koalitionsbruch zu riskieren, aber bis Montagnacht konnte sich die schwarz-blaue Regierung auch nicht auf einen ursprünglich geplanten gemeinsamen Entschließungsantrag einigen. Die Optik ist fatal, der Streit prolongiert.

Rot-blaue Steuerpläne. Immerhin ähneln sich die Steuerpläne von SPÖ, Grünen und FPÖ ja durchaus. Die SPÖ will die gesamte für 2005 geplante Steuerreform bereits 2004 durchsetzen und die Österreicher mit 600 bis 700 Euro im Jahr entlasten (siehe Story Seite 14). Die FPÖ hat sich wiederum vergangenen Donnerstag in einem FP-Präsidium auf eine „teilweise Vorziehung“ geeinigt und will die „Masseneinkommen mit 500 Euro im Jahr“ beschenken. Einzig der Kanzler und sein Finanzminister pochen auf die „Einhaltung des Regierungsübereinkommens“, wonach die „größte Steuerreform der Zweiten Republik“ (Copyright Grasser) erst 2005 mit einem Gewinn von 400 Euro pro Nase im Jahr kommen solle.

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