voestalpine: Gusenbauer fordert sofortigen Privatisierungsstopp

Die SPÖ schießt sich immer mehr auf die geplante Privatisierung der VA Stahl ein. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat die Regierung am Donnerstag in einer Pressekonferenz aufgefordert, ihre Verkaufspläne unter den neuen Umständen zu ändern. Gemäß den Vorschriften der EU soll ja u.a. die Forderung nach einem österreichischen Kernaktionär und der Verbleib der Konzernzentrale der voestalpine AG in Österreich nicht zulässig sein.

Wenn die EU-Gesetze die Art des von der Bundesregierung geplanten Verkaufs nicht zuließen, müsse die Koalition sofort mit einem Privatisierungsstopp reagieren, so der SP-Vorsitzende. Denn "dann kann ja jeder die VA Stahl kaufen", und ein Verbleib des Betriebs in österreichischer Hand wäre nicht mehr gesichert. Gerade in Zeiten der Globalisierung müsse man Österreich als Industriestandort erhalten, forderte Gusenbauer.

"Privilegienstadl" und "Selbstbedienungsladen"
Er hob aber nicht nur die möglichen Probleme im Fall voestalpine hervor, sondern wies auch auf den jüngsten Rechnungshofbericht hin. Dieser belastet ja einige amtierende Minister und deren Vorgänger, bei der Auswechslung von Managern sowie der Anstellung von Mitarbeitern gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Die ÖIAG sei ein "Privilegienstadl" und "Selbstbedienungsladen", wetterte Gusenbauer und kündigte, wie SP-Clubobmann Cap bereits gestern Mittwoch, rechtliche Schritte an.

Bewusster Rechtsbruch
So müssten die belasteten Minister vor dem Rechnungshof-Ausschuss zu den Anschuldigungen Stellung nehmen. Danach sieht auch Gusenbauer eine Anzeige beim Staatsanwalt als logische Konsequenz, sollte sich die Ansicht von RH-Präsident Franz Fiedler bestätigen, wonach ein "bewusster Rechtsbruch" vorgenommen worden sei.

Kritik übte der SP-Chef zudem bezüglich des jüngsten Privatisierungsschritts bei der VA Tech. In einer "Vier-Sekunden-Huschpfusch-Aktion" seien 9 Prozent der Staatsanteile zu einem Preis veräußert worden, der bedeutend niedriger sei als er bei einem ordentlichen Privatisierungsvorgang gewesen wäre.

ÖIAG sieht jetzt Rechtssicherheit
Für die ÖIAG, die staatliche Privatisierungs- und Beteiligungsholding, ist die Einschränkung der EU Wettbewerbskommission zur Privatisierung der voestalpine "business as usual". "Wir sehen das völlig unaufgeregt", sagte ÖIAG-Sprecherin Viktoria Kickinger. Die ÖIAG habe dazu in Brüssel Rechtssicherheit eingeholt, jetzt sei diese gegeben. Bis spätestens 5. September, dem nächsten ordentlichen ÖIAG-Aufsichtsrat, werde das Privatisierungskonzept jetzt ausgearbeitet.

"Was bleibt weiß ich nicht", wollte sich Kickinger auf keine Vermutungen festlegen lassen. Der ÖIAG-Vorstand gehe mit jedem notwendigen Schritt in den Aufsichtsrat, und dieser müsse die notwendigen Beschlüsse fassen, ehe ein Verkauf von Unternehmen aus der Privatisierungsliste erfolgen könne.

"Grünes Licht" für Konzept fraglich
Ob mit dem ÖIAG-Aufsichtsrat am 5. September tatsächlich grünes Licht für das adaptierte Privatisierungskonzept gegeben wird, halten Beobachter für fraglich. Im bisherigen Verlauf der Privatisierungs- vorbereitung waren bereits Konzepte des ÖIAG-Vorstandes für Böhler-Uddeholm und Telekom Austria zur besseren Detaillierung vom ÖIAG-Aufsichtsrat an den Privatisierungsausschuss und damit auf die längere Bank geschoben worden.

Ähnliches könnte durchaus auch bei voestalpine passieren, zumal in Oberösterreich am 28. September Landtagswahlen sind und der beabsichtigte voestalpine-Verkauf in den Wahlkampfstrudel gezogen wurde bzw. wird, vermuten nicht direkt der Politik zurechenbare Kreise.

Inländischer Kernaktionär als Streitpunkt
Der Ministerrat hat im Juni ergänzende Bedingungen für die Abgabe weiterer Staatsanteile an der voestalpine beschlossen. Es müsse ein heimischer Kernaktionär gewahrt sein, die Entscheidungszentrale sowie Forschung und Entwicklung müssten im Land erhalten bleiben und die Erhaltung der Einheit des Unternehmens gewährleistet sein. Vor allem die Festlegung auf einen inländischen Kernaktionär würde nach gestrigen Informationen die EU Wettbewerbskommission nicht akzeptieren.

Die Republik hält an voestalpine über die ÖIAG 34,7 Prozent. Der Rest ist Streubesitz, doch gibt es eine Gruppe von Kernaktionären, vor allem aus der oberösterreichischen und Wiener Finanzwirtschaft und einer Mitarbeiterstiftung, die zusammengelegt über 20 Prozent halten.

Kritische Stimmen aus Richtung GPA und AK
Kritische Stellungnahmen kamen vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) Hans Sallmutter, und vom Vizepräsidenten der Arbeiterkammer Oberösterreich, Johann Kalliauer.

Sallmuter erklärte, die Ablehnung der Auflagen zur Privatisierung der Voest von Seiten der EU-Kommission zeige deutlich die "Unaufrichtigkeit und Konzeptlosigkeit" der heimischen Industriepolitik auf. Die GPA stehe vorbehaltlos hinter den Forderungen der Voest-Belegschaft gegen eine Verscherbelung und Zerschlagung des Unternehmens und unterstütze den Beschluss des Oberösterreichischen Landtages gegen die Privatisierung des Unternehmens, betonte Sallmutter.

Kalliauer hielt fest, wirkliche Sicherheit für die Eigenständigkeit der voestalpine gebe es nur, wenn der Staat Kernaktionär bleibe. Ein Verkauf von volkswirtschaftlich so wichtigen Unternehmen durch den Staat sollte nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament möglich sein. (apa/red)