Entwurf für ÖBB-Reform weitgehend fertig

Die gesetzlichen Vorarbeiten für die Reform der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) sind weitgehend abgeschlossen. Ein Rohentwurf sieht, wie bereits angekündigt, eine ÖBB-Holding AG vor, unter der das Unternehmen in drei weitere Aktiengesellschaften geteilt werden soll - und zwar in Infrastruktur, Personenverkehr und Güterverkehr.

Geplant sind außerdem eigene Personalmanagement- und Immobilienmanagement-GmbHs. Der Gesetzesentwurf soll in vierzehn Tagen in Begutachtung gehen. Die neue Struktur soll mit 1.1. 2005 wirksam werden.

Die Höhe der notwendigen Bundeszuschüsse zu den ÖBB und der angelaufenen Verschuldung, gepaart mit dem Reformdruck aus der Europäischen Union, erforderten "nachhaltige Schritte zur Umstrukturierung der ÖBB." Mittelfristig sei durch die Reformschritte eine "Eingrenzung der Bundeszuschüsse zu erwarten", heißt es im Vorblatt des Entwurfs.

4,4 Mrd. Euro ins Bahnwesen
Heuer sollen rund 4,4 Mrd. Euro in das heimische Bahnwesen fließen. Im kommenden Jahr soll der Bundesmittelbedarf auf 4,6 Mrd. Euro ansteigen, ab 2008 dann aber wieder auf 4,1 Mrd. Euro gesenkt und damit gegenüber dem Ist-Zustand um 300 Mio. Euro reduziert werden.

Im Gesetzesentwurf gibt sich das Verkehrsministerium allerdings zuversichtlicher. Insgesamt könne durch Rationalisierungen im Personalbereich - angekündigt ist der Abbau von 12.000 Mitarbeitern - und die Anhebung des Schienenbenützungsentgelts der Bundesmittelbeitrag binnen fünf Jahren um 800 Mio. Euro gesenkt werden.

Grund für die Diskrepanz: Das Verkehrsministerium will im Zuge der Bahnreform auch die bei ÖBB und Schig angehäuften Schulden von knapp 10 Mrd. Euro an den Bund übertragen. Dadurch würden sich die ÖBB 2008 eine Zinslast von rund 500 Mio. Euro ersparen. Die Verhandlungen mit dem Finanzministerium darüber laufen noch. (apa)