Euro-Stabilitätspakt steht vor schwerer Belastungsprobe

Wohl kaum ein europäischer Vertrag wird so häufig beschworen wie der Stabilitätspakt zur Absicherung der Euro-Währung. Er müsse gewahrt werden, heißt es regelmäßig bei Treffen europäischer Spitzenpolitiker, so auch bei der Begegnung von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi im vergangenen Monat in Berlin. Dabei werden aber auch Rufe nach einer flexibleren Auslegung lauter.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Die Wirtschaft im Euroland kommt nicht richtig in Schwung. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, wie er vollständig heißt, wird auch deshalb von den großen Ländern Deutschland und Frankreich seit vergangenem Jahr verletzt. 2004 droht laut Experten in diesen beiden Ländern jeweils ein überhöhtes Defizit von über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im dritten Jahr in Folge. Italien könnte zudem im kommenden Jahr erstmals die Dreiprozent-Latte reißen.

Wie soll EU-Währungskommissar Pedro Solbes, der "Hüter des Stabilitätspaktes", angesichts der bisher schwersten Belastungsprobe handeln? Er könnte bei Deutschland und Frankreich einen harten Kurs fahren und strikt den Vertrag anwenden. Dies würde bedeuten: Verbindliche Budgetvorgaben an Berlin und Paris. Werden diese Reformen nicht einleitet, drohen Sanktionen.

Forderung nach Sanktionsprozess
Es ist weniger Solbes selbst als kleine EU-Staaten, die ein Durchgreifen Brüssels bei den "Defizitsündern" fordern. Dazu gehören Österreich und die Niederlande. Deren Finanzminister Gerrit Zalm sagte unlängst dem "Handelsblatt", falls Deutschland 2004 wieder die Marke von drei Prozent des BIP überschreite, müsse Brüssel handeln: "Ich bestehe auf dem Pakt. Die EU-Kommission müsste den Sanktionsprozess beginnen."

Der verbindliche Kommissar Solbes neigt eher dazu, den großen Staaten mit Defizitproblemen entgegen zu kommen, falls sie guten Willen zeigen, auf mittlere Sicht das Schuldenmachen erkennbar einzudämmen. Er könnte beispielsweise die gegen Berlin und Paris laufenden Defizitverfahren strecken, um mehr Zeit für die Haushaltssanierung zu geben.

Das Zaubermittel der "Flexibilisierung" des Paktes ist damit fast ausgereizt. Für grundlegende Veränderungen an dem Regelwerk - wie beispielsweise ein vereinfachtes Aussetzen der Defizit-Regel für eine bestimmte Zeit - wäre Einstimmigkeit aller 15 EU-Staaten nötig. Dies erscheint jedoch derzeit aussichtslos. (apa/red)