Libyen im Pech: "Schuldbekenntnis" bringt nichts

Libyen hat mit der Übergabe eines diplomatischen Schreibens an den UNO-Sicherheitsrat, wie mit den USA ausgemacht, offiziell die Verantwortung für den Flugzeug-Anschlag von Lockerbie von 1988 übernommen. Für jedes Opfer zahlt der Wüsten-Staat 10 Millionen US-Dollar an Hinterbliebene, dem "Terrorismus in jeder Form" schwört er ab. Die USA antworten: "Das reicht nicht". Ist Gaddafi nur auf einen Trick hereingefallen?

1988 war eine US-Maschine auf dem Flug von London nach New York über der schottischen Ortschaft Lockerbie durch einen Sprengsatz zum Absturz gebracht worden. Alle 259 Insassen des Flugzeugs - zumeist US-Bürger - sowie elf Bewohner Lockerbies kamen ums Leben.

Zunächst wiesen alle Spuren in den Iran; praktisch alle Behörden gingen von Drahtziehern im Ayatollah-Staat aus. Doch plötzlich beschloss Ronald Reagans Regierung einen Schwenk: Auf einmal wurde Libyen verantwortlich gemacht und fortan mit schweren Sanktionen belegt.

Nach langem Tauziehen - die USA wollten eine US-Gerichtsverhandlung nach US-Recht vor US-Geschworenen zu Lockerbie führen - kam es zu einer Verhandlung in den Niederlanden, nach schottischem Recht. Von den zwei Verdächtigen kam dabei einer frei, einer wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

Den Abschluss der Affäre sollte nach einer US-britisch-libyschen Abmachung das offizielle Schuldeingeständnis aus Tripolis bilden. Die USA würden dann die Sanktionen beenden. Doch daraus wird jetzt nichts.

"Sorge"
Die Übernahme der Verantwortung für den Anschlag ändere nichts an der Sorge über die mögliche Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, sagte ein hoher US-Regierungsbeamter am Freitag. Daher blieben auch die Sanktionen aufrecht. Die USA erwarteten eine "Veränderung in der grundsätzlichen Haltung Libyens".

Die Entwicklung neuer Waffenprogramme, das Verhältnis zu den Menschenrechten und die Einmischung in die Angelegenheiten anderer afrikanischer Staaten (Libyen war treibende Kraft bei der Gründung der Afrikanischen Union anstelle der OAU) stünden einer Aufhebung der US-Sanktionen im Weg. Noch sei Tripolis auch nicht soweit, dass die USA das Land von der Liste der Staaten streichen könne, die den Terrorismus förderten.

Auch Frankreich will Geld
Das französische Außenministerium hatte nach der Einigung Libyens mit den Angehörigen der Opfer des Lockerbie-Anschlags erklärt, im "Sinne der Fairness" erwarte sein Land auch Entschädigungszahlungen für die Familien der 170 Opfer eines Anschlags auf ein Flugzeug der französischen Gesellschaft UTA im Jahr 1989, für den ebenfalls Libyen verantwortlich gemacht wird.
(red, apa)