UN-Sicherheitsrat beschließt neue Irak-Resolution

Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstag eine neue Irak-Resolution angenommen. 14 Mitglieder des 15-köpfigen Gremiums stimmten dem US-Resolutionsvorschlag zu. Syrien enthielt sich der Stimme. Mit dem Beschluss wird der provisorische irakische "Regierungsrat" von den UN anerkannt. Zugleich wird damit die Schaffung der UN-Unterstützungsmission für den Irak (UNAMI) autorisiert.

Durch die Resolution wird den UNO-Aktivitäten im Irak für die Dauer von zwölf Monaten ein formelles Mandat erteilt. Eine größere Rolle der UNO ist dagegen nicht vorgesehen, wie es zum Beispiel Frankreich oder Indien gewünscht hatten.

Die beiden Länder hatten argumentiert, eine Ausweitung des Mandats werde es anderen Regierungen erleichtern, sich verstärkt am Wiederaufbau oder der Friedenssicherung im Irak zu beteiligen. Die USA hatten dies mit dem Hinweis abgelehnt, bereits die bestehenden Resolutionen erlaubten es anderen Ländern im Irak zu helfen.

Syrien erklärte, nur das irakische Volk selbst könne über seine Regierung entscheiden, und es sei nicht Aufgabe des Sicherheitsrates, die Schaffung eines von den USA ernannten "Regierungsrats" zu begrüßen.

Die 25 Mitglieder des irakischen Rates vertreten die verschiedenen politischen, religiösen und ethnischen Gruppen im Land. Seine Entscheidungen können jedoch vom US-Zivilverwalter im Irak jederzeit mit einem Veto blockiert werden. (APA)