Deutschland: Kabinett beschließt Reformprogramm

Die deutsche Regierung hat am Mittwoch für den Jahreswechsel geplante Steuersenkungen und zentrale Reformvorhaben am Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. "Alles beschlossen", hieß es nach Ende der Kabinettssitzung aus Regierungskreisen.

In den Kabinettsbeschlüssen werden die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit, die Reform der Gewerbesteuer sowie die Finanzierung der ursprünglich erst für 2005 geplanten steuerlichen Entlastungen im Volumen von 15,6 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Die Regierung muss sich jedoch noch auf Änderungen einstellen, da die Vorhaben bei der Opposition, in vielen Landesregierungen, aber auch innerhalb der rot-grünen Koalition auf teils massive Vorbehalte stoßen. Die meisten der Gesetze bedürfen der Zustimmung des von der oppositionellen Union dominierten Bundesrates.

Bundeskanzler Schröder rief die Opposition nach der Sitzung zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Reformvorhaben auf. Er gehe davon aus, dass es nach den Landtagswahlen zu rationalen Gesprächen komme, sagte der Kanzler. Voraussetzung sei aber, dass sich die Opposition rasch auf ein gemeinsames Konzept verständige.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Merz hatte bereits vor dem Kabinettsbeschluss Widerstand gegen diese Pläne angekündigt und sagte der Regierung einen "heißen Herbst" voraus. Er wandte sich insbesondere gegen Details der Pläne zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie zur Gewerbesteuerreform.

Mit dem Vorziehen der dritten Steuerreformstufe um ein Jahr auf 2004 sollen die Bürger in den Genuss von Steuerentlastungen von rund zehn Prozent kommen. Der Eingangssatz der Einkommensteuer soll auf 15 Prozent sinken, der Höchstsatz auf 42 Prozent. Das Gesetz sieht aber auch Einschnitte bei Eigenheimförderung, Pendlerpauschale und für Beamte vor. Die Finanzierung ist noch umstritten. (apa)