Carla Del Ponte verliert Mandat für Ruanda-Tribunal

In Locarno in der Schweiz zeigte UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte Bitterkeit über Pläne, ihr das Mandat für das UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal für Ruanda zu entziehen. UNO-Generalsekretär Kofi Annan will Del Ponte künftig nur noch für das UNO-Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien in Den Haag.

Für das Ruanda-Tribunal in Arusha (Tansania) möchte Annan einen neuen Ankläger einsetzen. Del Ponte hatte sich gegen diese Pläne ausgesprochen. Das Doppelmandat läuft am 14. September aus.

"Ich bin bereit mich dem Votum des Sicherheitsrates anzupassen", sagte die Chefanklägerin. Sie betonte während der Pressekonferenz jedoch mehrere Male ihr Vorbehalte gegenüber der Einmischung der Internationalen Politik in juristische Belange.

Damit spielte sie auf die ruandesische Regierung an, die sich für ihre Absetzung stark gemacht hatte. Kigali hatte die Unterstützung von Seiten der USA und von Großbritannien erhalten. Mit den von Del Ponte angestrebten Ermittlungen könnten auch regierungsnahe Tutsis mit einer Anklage konfrontiert werden.

Das UNO-Tribunal für Ruanda wurde 1994 eingesetzt und soll die Hauptverantwortlichen des Völkermordes an über 500.000 Angehörigen der Tutsi-Minderheit und moderaten Angehörigen der Hutu- Bevölkerungsmehrheit zur Rechenschaft ziehen.
(apa, red)