Strasser: Verschärfung der Einbürgerungsgesetze nicht nötig

Innenminister Strasser sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Verschärfung der Einbürgerungsbestimmungen. Im Gespräch mit der APA am Sonntag sagte Strasser, es sei sinnvoll, im europäischen Gleichklang vorzugehen. Befragt, dass es dabei auch zu einem Herabsetzen der zehn Jahre kommen könnte, winkte Strasser ab: "Ich sehe keinen Grund, herunter zu gehen".

Die legistischen Grundlagen im Staatsbürgerschaftsgesetz sieht der Innenminister als ausreichend an. Was den EU-Vergleich betrifft, haben Belgien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Luxemburg mit fünf Jahren die kürzeste Einbürgerungsfrist. Dänemark weist sieben Jahre auf, Deutschland acht Jahre. Gemeinsam mit Österreich haben Italien, Portugal und Spanien zehn Jahre.

Haider hatte zuletzt erklärt, die Bundesländer hätten die Forderung Kärntens nach Abschaffung der nahezu automatischen Einbürgerung bei Erreichen der zehnjährigen Wohnsitzvoraussetzungen einhellig akzeptiert. Eine Arbeitsgruppe habe nun Vorschläge ausgearbeitet, die dem Innenminister übermittelt werden. Während Oberösterreichs LH Pühringer und Burgenlands LH Niessl eine Verschärfung ablehnten, forderte Van Staa die früheste Einbürgerung nach 15 Jahren.

Die Grünen lehnen ihrerseits eine Verschärfung der Einbürgerungsbestimmungen entschieden ab. Die Grüne Justizsprecherin Stoisits erklärte: "Die Haider und Van Staa-Forderungen sind wohl eine platte Reaktion darauf, dass es heuer mehr Einbürgerungen gegeben hat, als in den letzten Jahren. Dies ist eine logische Folge des Balkankrieges Anfang der 90er Jahre, als Tausende in Österreich Zuflucht gefunden".

Kritik an einer Verschärfung der Einbürgerung kommt auch von der Diakonie Österreich. In einer Aussendung wird darauf verwiesen, dass die gesetzlichen Regelungen in Österreich zur Staatsbürgerschaft zu den restriktivsten Europas gehörten.

(apa)