Van Staa fordert Einbürgerung erst nach 15 Jahren - für 'Ordentliche'

Nach dem Kärntner LH Haider hat am Samstag auch der Tiroler LH Herwig van Staa eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes gefordert. Van Staa ist für eine Einbürgerung von Zuwanderern erst frühestens nach 15 Jahren.

Eine gemeinsame Gesetzesinitiative der Landeshauptleutekonferenz - wie von Haider angekündigt - aber sei "von seiner Seite nicht geplant".

Die Landeshauptleute sollten ihre Forderungen lieber mit ihren Regierungsparteien besprechen, sagte Van Staa am Samstag am Rande des Europäischen Forums. Er persönlich sei klar gegen die automatische Einbürgerung nach zehn Jahren. Dies sei "ein zu einfaches Kriterium", betonte Van Staa.

Der Tiroler LH will eine Differenzierung. "Ordentliche Leute" sollten nach 15 Jahren eingebürgert werden. Wenn die Länder Bedenken haben, sollten sie die Möglichkeit zur Prüfung der Zuverlässigkeit haben. Die Frist solle dadurch flexibel verlängert werden. Außerdem solle die Einbürgerung grundsätzlich restriktiver gestaltet werden. Die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten solle nur, wer integrationswillig sei und wer "ein bestimmtes Niveau von Sprachkenntnis" nachweisen könne.

Einbürgerungen vor 15 Jahren Aufenthalt im Land kann sich Van Staa nur im Fall von "außerordentlichen Leistungen für das Land oder die Republik Österreich" vorstellen - etwa bei erfolgreichen Unternehmern oder im Sport. Das wäre für ihn auch für Schlüsselarbeitskräfte etwa im Gesundheitsbereich denkbar. Solche Einbürgerungen müssten aber besonders begründet werden und der Veröffentlichkeitspflicht unterliegen, fordert Van Staa.

Durch die EU-Erweiterung würde die Niederlassungsfreiheit ohnehin deutlich erweitert. Die Länder müssten daher die Möglichkeit erhalten, "eine vernünftige Relation zu schaffen" zwischen Einheimischen, EU-Bürgern, Zuwanderern aus Nicht-EU-Ländern und Flüchtlingen, meint Van Staa.
(apa)