Beamte beharren auf Lebensverdienst bei Pensionen

Regierung und Beamtengewerkschaft (GÖD) haben weiter unterschiedliche Vorstellungen über die Vorgangsweise bei der geplanten Harmonisierung der Pensionssysteme. GÖD-Chef Neugebauer beharrt darauf, dass bei Änderungen der Beamtenpensionen auf die Lebensverdienst-Summe Bedacht zu nehmen sei.

Genau dies hat Finanzstaatssekretär Finz (jüngst aber zurückgewiesen.

Zunächst müsse einmal ein harmonisiertes Pensionssystem ausgearbeitet werden. Danach könne man sich mit den Auswirkungen auf das Gehaltssystem beschäftigen. Neugebauer hält dem entgegen, dass nach gängiger Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofs die Pensionen im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Entgelt-Charakter hätten: "Die Pensionen gelten erbrachte Leistungen während der Aktivzeit nachträglich ab.

Wenn ich diese verfassungsrechtliche Ausgangslage akzeptiere, dann ist klar, dass auf die Lebensverdienstsumme Bedacht zu nehmen ist." An der Verfassungslage könne auch ein Staatssekretär nicht vorbei.

Was Einsparungspotenzial durch weiteren Personalabbau betrifft, ist Neugebauer skeptisch: "Jeder Politiker darf laut denken. Wir haben Rückmeldungen, dass wir bei den Personalressourcen am Ende der Fahnenstange angelangt sind. Sagt der Gesetzgeber, es interessiert uns nicht, ob der Gesetzesvollzug so gemacht werden kann, ist das eine spannende Frage. In Bundesländern, die Pensionsreformen im Landesdienst gemacht haben, hat man in Kauf genommen, dass man in die Tasche greifen muss."
(apa, red)