Haider fordert strengeres Staatsbürgerschaftsgesetz

Ein strengeres Staatsbürgerschaftsgesetz fordert der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ). Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) solle die Vorschläge einer Expertengruppe nun umsetzen, verlangte Haider am Freitag. Und mit dieser Position hat er sich auch durchgesetzt. Der Ball liegt nun bei Strasser.

Die Bundesländer hätten die Forderung Kärntens nach Abschaffung der nahezu automatischen Einbürgerung bei Erreichen der zehnjährigen Wohnsitzvoraussetzungen einhellig akzeptiert, sagte Haider. Eine Arbeitsgruppe der Länder unter dem Vorsitz Kärntens habe eine entsprechende Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes ausgearbeitet, die nun dem Innenminister übermittelt werde.

Unter anderem ist darin vorgesehen, dass besonders Verwaltungsstrafen in die Gesamtbeurteilung einbezogen werden. Zwei davon, und es kommt nicht zur Verleihung der Staatsbürgerschaft. Regelmäßige Einkommen sollen ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen zur Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes und der Familienangehörigen eines Antragstellers nachgewiesen werden.
(apa, red)