Fiedler will Manager-Verträge nachträglich ändern

Rechnungshof-Präsident Fiedler will nachträglich die Verträge jener Manager der staatlichen Wirtschaft ändern, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder Verordnungen entsprechen. In der "ZiB2" sagte Fiedler am Mittwochabend, man sollte sich mit den Managern zusammen setzen, die nicht gesetzeskonformen Bestimmungen durchgehen und zumindest den Versuch unternehmen, diese zu sanieren.

Die kritisierten Unternehmen hätten sich ganz bewusst nicht an bestimmte Vorgaben des Gesetzes gehalten. Auf Kritik des Rechnungshofes hätten sie geantwortet, die Bestimmungen würden nicht passen. Explizit kritisierte Fiedler hier die ÖIAG, sonst wollte er aber keine Namen nennen. Er geht auch davon aus, dass die zuständigen Minister Bescheid wussten. Der RH-Präsident forderte die Regierung auf, Klarheit zu schaffen, dass die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten sind.

Der RH kritisiert in seinem Bericht, dass die vorzeitigen Beendigungen von Vorstandsfunktionen und deren Neubesetzung den Steuerzahler für die überprüften elf Unternehmen 3,93 Mio. Euro gekostet hätten. Die Vergabe von Beratungsaufträgen erfolgte nicht immer unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und die Verträge wichen teilweise von den vorgegebenen Vertragsschablonen ab. Die Möglichkeit von Sanktionen für solche Verträge würden die gesetzlichen Bestimmungen nicht vorsehen, sagte Fiedler. (apa)