Finz für kostenneutrale Beamten-Pensionslösung

Finanzstaatssekretär Finz strebt bei der Harmonisierung der Pensionssysteme eine kostenneutrale Lösung für den öffentlichen Dienst an. Der Bund sei dem Stabilitätskurs verpflichtet und habe nur "geringe Möglichkeiten, Geld in die Hand zu nehmen", sagte Finz am Mittwoch.

Die Beamten-Gewerkschaft hatte bisher stets betont, dass niedrigere Pensionen nur in Kombination mit höheren Aktivbezügen in Frage kommen würden. Dafür müsse der Bund in den ersten Jahren höhere Ausgaben in Kauf nehmen. Hier schränkt Finz aber ein.

Zunächst müsse ein harmonisiertes Pensionssystem ausgearbeitet werden. Danach könne man sich mit den Auswirkungen auf das Gehaltssystem beschäftigen. Es sei aber klar, dass ein System gefunden werden müsse, dass auch gegenfinanziert ist. Die Möglichkeiten Gelder umzuschichten, seien jedenfalls relativ gering. Potenzial gebe es etwa weiter über das "Personalabbauprogramm" oder das Nicht-Nachbesetzen von Stellen.

Für Finz ist das öffentliche Gehaltsschema "nicht mehr zeitgemäß". Das gelte etwa für die automatischen Vorrückungen (Biennien), die fehlenden Leistungsanreize oder die relativ stark ansteigende Lebensverdienstkurve.

Der Staatssekretär bekräftigte einmal mehr, dass von der Harmonisierung alle bis 35-Jährigen betroffen sein sollen. Er könne sich nicht vorstellen, wie zuletzt von Wirtschaftsbund- Generalsekretär Kopf gefordert, "einfach schlagartig" das Pensionssystem umzustellen, meinte Finz. Hier müsse der Vertrauensschutz beachtet werden. (APA)