U-Ausschuss zu Eurofightern abgelehnt

Zum Abschluss der Sondersitzung des Nationalrats ist am Abend des 12. August noch ein Antrag von SPÖ und Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Abfangjäger-Beschaffung abgelehnt worden. SP-Kräuter und Grünen-Kogler hatten in der Kurzdebatte davor neuerlich ihre Bedenken gegen den Eurofighter-Kauf dargebracht.

Zusätzlich wurde kritisiert, dass der Rohbericht über den Beschaffungsvorgang von Verteidigungsminister Günther Platter nur teilweise öffentlich gemacht wurde.

Die Koalition wies die Vorwürfe zurück. VP-Wehrsprecher Walter Murauer verteidigte die Beschaffung als korrekt und sieht diese Einschätzung auch durch den Rechnunghof bestätigt. Der freiheitliche Abgeordnete Reinhard Bösch betonte, dass noch kein Beschaffungsvorgang so eine akribisch genaue begleitende Kontrolle gehabt habe.

Ab 18.35 Uhr konnten die Abgeordneten wieder in den zweiten Teil der Ferien aufbrechen. Die nächste Sitzung des Nationalrats ist für 24. September anberaumt. (APA)