Haiders Sommershow

Kärnten-Wahlkämpfer Haider will die FPÖ auf seinen Steuerkurs bringen & hält eine rot-blau-grüne Steuermehrheit am 12. August für „möglich“.

Am Donnerstag wird Jörg Haider seine Parteifreunde in Wien ausnahmsweise wieder einmal persönlich beehren. Diese Sitzung des blauen Parteipräsidiums will sich der Kärntner Landeshauptmann um keinen Preis entgehen lassen. Bei dem Treffen – das der formale FP-Chef Herbert Haupt so gerne geheimgehalten hätte – soll dieser schließlich in aller Klarheit erklären, welche Position die FPÖ in Sachen Steuerreform denn nun tatsächlich einnimmt. Ob er dem Drängen der meisten FP-Landeschefs nachgibt und für eine Vorziehung der Steuerreform eintritt oder jenem der ÖVP dagegen.

„Nicht weiße Fahne hissen.“ Im NEWS-Interview verschärft der Kärntner Landeshauptmann jedenfalls bereits das Tempo: „Die Steuerreform muss 2004 kommen. Man darf halt nicht nach jedem Frühstück mit dem Kanzler die weiße Fahne hissen.“ Ein eindeutiger Seitenhieb gegen den allzu konsensualen Kurs von Vizekanzler Haupt, der die Vorziehung der Steuerreform von 2005 auf 2004 ganz im Sinne von Kanzler Schüssel ablehnt und bei der parlamentarischen Sondersitzung kommende Woche seine Partei an einen gemeinsamen Antrag gegen das „rot-grüne Sommertheater“ mit der Volkspartei binden will. Zumindest derzeit noch. Denn am Donnerstag will Haider die FP-Minister und -Landeschefs, den Bundesgeschäftsführer und die Generalsekretärin vom Gegenteil überzeugen.

Sondersitzung 12. August. Sollte seine Überzeugungsarbeit scheitern, schließt Haider via NEWS nun nicht aus, dass seine „acht Abgeordneten“ – Mares Rossmann, Uwe Scheuch, Sigisbert Dolinschek, Elmar Lichtenegger, Josef Bucher, Klaus Wittauer, Eduard Mainoni und Barbara Rosenkranz – bei der Parlamentssondersitzung am 12. August mit Rot-Grün gegen die Regierung stimmen könnten.

„Frauenhaus oder Neuwahlen“. Immerhin vergleicht Haider ja die ÖVP und Kanzler Schüssel mit einem Mann, der „seine Frau zunächst hinausprügelt und dann, wenn er merkt, dass er keine fesche Frau mehr bekommt, wieder reumütig zurückkehrt“. Sollte die ÖVP die „geprügelte Frau FPÖ“ noch lange so behandeln – so Haiders eindeutiger Wink mit dem Zaunpfahl –, bliebe der FPÖ nur noch die „Flucht ins Frauenhaus oder Neuwahlen“.

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