Gen-Streit USA-EU eskaliert: USA wollen Schiedsgericht

Die USA betreiben seit Anfang August ein Anfechtungsverfahren bei der Welthandelsorganisation gegen das von der Europäischen Union in Kraft gesetzte illegale Fünfjahres-Moratorium auf die Zulassung von landwirtschaftlichen biotechnologieschen Produkten. Als nächsten Schritt wollen sie ein Schiedskomitee bei der WTO einfordern.

Zusammen mit Kanada und Argentinien haben die Vereinigten Staaten im Mai mit der Bitte um formelle WTO Beratungen das Verfahren eingeleitet. Auch Kanada und Argentinien möchten, dass die WTO das EU Moratorium überdenkt.

"Delegationen aus den Vereinigten Staaten, Kanada und Argentinien haben im Juni Gespräche mit EU Vertretern geführt, jedoch gab es von Seiten der EU keine Bereitschaft, die WTO Auflagen durch die Aufhebung des Moratoriums auf biotechnologische Produkte zu erfüllen", so Zoellick.

Geduld
"Fünf Jahre lang haben wir ausserordentliche Geduld an den Tag gelegt", so US-Vertreter Veneman. "Wir haben ausführliche Diskussionen mit den Europärn geführt, aber jetzt ist es an der Zeit, das Schiedsverfahren einzuleiten".

Dollars und Moral
US-Präsident Bush argumentiert, wie üblich, moralisch: Afrikanische Länder hätten Angst, US-Saatgut zu verwenden, weil sie Absatzprobleme in der EU fürchteten. "Die europäischen Regierungen sollten sich der Mission anschliessen, dem Hunger in Afrika ein Ende zu bereiten, anstatt sie zu behindern." Der Kampf gegen den Hunger in Afrika ist das moralische Hauptargument, mit dem die Amerikaner ihr Korn in Europa verkaufen wollen.

Zahlreiche von den USA wirtschaftlich abhängige Länder haben sich dem US-Standpunkt als "Dritte Parteien" angeschlossen.
(apa, red)