Bush-Dekret: US-Ölfirmen im Irak für unfehlbar erklärt

Wie Zeitungen jetzt aufdeckten, dürfen amerikanische Ölfirmen im Irak offenbar tun oder lassen, was sie wollen - sie können auf keine Weise dafür belangt werden. Auch für Menschenrechts-Verletzungen und Umweltverschmutzung haben sie einen Freibrief des Weißen Hauses ausgestellt bekommen.

Die "Executive Order 13303", unterschrieben schon Ende Mai, schützt im Irak tätige US-Ölfirmen vor allen gerichtlichen Verfolgungen. Zahlreiche Mitglieder der derzeitigen US-Regierung kommen aus der Ölwirtschaft und/oder besitzen noch immer umfassende Aktienpakete an einer Reihe von Ölmultis.

Gerichtsurteile "null und nichtig"
Bushs Papier schreibt fest, dass Urteile, Pfändungen oder Gerichtsprozesse für null und nichtig erklärt werden müssen, sollten sie den irakischen Entwicklungsfonds oder jegliche Geschäfte mit irakischem Öl betreffen.

US-Rechtsexperten entsetzt
Die von Präsident Bush unterzeichnete Weisung stößt nun bei amerikanischen Rechtswissenschaftlern auf helles Entsetzen. "Das erinnert an die breite Formulierung der Befugnisse von Militärtribunalen" (Der gestellte Verteidiger ist Mitglied der anklagenden Behörde, es gibt keine Berufung, ... ). Professoren vermuten, das Dekret könnte "jede zivil- oder strafrechtliche Haftbarkeit" amerikanischer Ölfirmen im Irak unmöglich machen.

Die Haupt-Angst der Kritiker betrifft die Gefahr, dass Firmen in der Werbung amerikanische Konsumenten nun straflos anlügen könnten. Kritisch sehen aber auch Umweltschützer das Präsidenten-Dekret. Ihrer Meinung nach können US-Firmen Irak-Öl nun mit völlig veralteten Tankern außer Landes schaffen - und genießen dennoch den umfassenden Rechtsschutz des Präsidenten.

Regierung will in Kürze "Regeln" aufstellen
Die Regierung hält solche Interpretationen der "Executive Order 13303" für falsch. Dennoch rudert sie fleißig zurück: Bald soll als Ergänzung zur Straffreiheit ein "Regelwerk" für US-Firmen im Irak herauskommen, an das diese gebunden sein sollen.
(apa, red)