Verfassungsrechtler: Eingriff in ÖBB-Verträge möglich

Um den Kündigungsschutz bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) zu lockern, müssten Verträge für rund 42.500 Bahnbedienstete geändert werden. Anders als bei anderen Beamten ist die Pragmatisierung bei rund 90 Prozent der ÖBB-Bediensteten in den jeweiligen privatrechtlichen Einzelverträgen geregelt. Verfassungsrechtler Heinz Mayer sieht dennoch Spielraum für den Gesetzgeber.

Eingriff "mit Maß" im Prinzip möglich
Bisher wurde in Österreich noch nie von Gesetzes wegen in privatrechtliche Vereinbarungen eingegriffen. Für den Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer ist ein gesetzlicher Eingriff in die privatrechtlichen Einzelverträge der ÖBB aber grundsätzlich möglich.

"Prinzipiell kann der Gesetzgeber bei öffentlichem Interesse in privatrechtliche Verträge eingreifen, wenn er dabei Maß hält". Alle bisher unkündbaren 42.500 ÖBB-Mitarbeiter künftig frei kündbar zu stellen, hält der Verfassungsexperte nicht für denkbar. Eine Variante wäre aber eine Kündigung, wenn ein Mitarbeiter nicht bereit sei, zu einer anderen ÖBB-Tochter - etwa auch in die geplante Personalmanagementgesellschaft - zu wechseln.
(apa, red)