EU vs. Österreich: Zitterpartie Ökopunkte-Verlängerung

Das Vermittlungsverfahren zwischen dem EU- Ministerrat und dem Europäischen Parlament über die Verlängerung des Ökopunkte-Systems für den Lkw-Alpentransit wird aller Voraussicht nach spätestens Anfang November beginnen und damit noch vor Jahresende abgeschlossen werden können. Dies teilte eine EU- Ratssprecherin auf Anfrage am Wochenende in Brüssel mit.

In Österreich war zunächst das ersatzlose Auslaufen des Transitvertrages zu Jahresende befürchtet worden. Nun könnte ein gemeinsamer Beschluss von Rat und Parlament gerade noch rechtzeitig vor Jahresende fallen.

Der EU-Ministerrat hat drei Monate Zeit, um über die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens zu entscheiden, nachdem eine Arbeitsgruppe im Rat vergangene Woche alle Änderungen des Europäischen Parlaments abgelehnt hatte. Problematisch ist jedoch laut Ratskreisen, dass die Positionen nicht nur zwischen Parlament und Rat, sondern auch innerhalb des Rates noch immer weit auseinander klafften.

Während Österreich sich vergangene Woche erneut in der Arbeitsgruppe gegen den für das Land an sich relativ günstigen Kompromiss des Ministerrates ausgesprochen hatte, die Ökopunkte auch für Lkw der Euro-3-Kategorie, die den Hauptteil des Transitverkehrs ausmachen, und auf dem gesamten österreichischen Bundesgebiet beizubehalten, verhielt sich Italien laut Ratskreisen diesmal "neutral". Italien ist als EU-Ratsvorsitz dazu verpflichtet, den "ehrlichen Makler" bei Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten zu spielen. Im März hatte Italien zusammen mit Belgien und den Niederlanden den Kompromiss noch abgelehnt.

Das Parlament will das Ökopunkte-System bei einer Verlängerung bis zum Inkrafttreten der neuen EU-Wegekosten-Richtlinie wesentlich stärker aufweichen als der Rat. Es hatte im Juli in zweiter Lesung dafür votiert, nicht nur die nächste LKW-Generation der Kategorie Euro-4 von den Ökopunkten zu befreien, sondern auch die Euro-3. Überdies solle das Ökopunkte-System nur mehr in den Alpen gelten. Damit fiele nur mehr ein Bruchteil des Alpen-Transits unter die Ökopunkte-Pflicht.
(apa)