IKG: Haider habe Muzicant Gespräch angeboten

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Muzicant ist enttäuscht darüber, dass die finanzielle "Soforthilfe" aller Voraussicht nach, wegen formalrechtliche Probleme der Länder, auf sich warten lässt. In der dieswöchigen Kultusratsitzung sei daher auch ein Abbruch der Gespräche mit der Regierung diskutiert worden. Muzicant hat im APA-Interview das Gerücht bestätigt, Kärntens LH Haider sei bereit, zu vermitteln.

"Der Kärntner Landeshauptmann hat auf einen Brief, den ich an alle Landeshauptleute geschrieben habe, reagiert und hat gemeint, man habe 2001 etwas vereinbart, die Länder hätten ihren Teil eingehalten, der Bund aber nicht. Er wäre sehr interessiert, zu einer Lösung zu kommen und hat angeboten, dass man hier miteinander spricht". Ob Muzicant dieses Angebot annehmen werde? "Ich rede in dieser Sache selbstverständlich mit jedem", so der IKG-Präsident.

Muzicant hat den Wunsch nach Bekanntwerden der formalrechtlichen Probleme der Länder formuliert. Gehört hat er seitdem aus dem Bildungsministerium nichts. Vielmehr werde verbreitet, "die Bundesministerin geht das nichts an". Das gehe aber nicht, denn "als gelernte Politikerin muss sie wissen, dass die Länder formale Probleme haben, die sechs Monate dauern können."

Die Alternative wäre gewesen, zu klagen. Dafür hätte es Stimmen quer durch alle Fraktionen gegeben. Eine ganz knappe Mehrheit habe sich aber dann für das Festhalten des Verhandlungsweges ausgesprochen. Wobei Muzicant seine Forderung in Richtung Gehrer erneuert, dass der Bund nun so lange einspringen soll, bis die Länder die von ihnen zugesagten Mittel überweisen können.

Bis es zu einer Lösung mit dem Bund kommt, hält die finanziell schwer angeschlagene jüdische Gemeinde Wiens jedenfalls an ihrem zu Sommerbeginn geschnürten Sparpaket fest. Dieses sieht neben Kürzungen von Subventionen und Stipendien auch Kündigungen vor. Insgesamt sei die Bestürzung und die Frustration der Gemeindemitglieder groß. "Sehr, sehr viele Leute fühlen sich hineingelegt", beschreibt Muzicant die Stimmung in der Gemeinde. (apa)