Steuer-Reform: Schüssel glaubt an Kompromiss mit FP

Die ÖVP hätte "keine andere Möglichkeit", als mit der FPÖ mitzuziehen und die Steuerreform auf 2004 vorziehen, sagt FP-Generalin Magda Bleckmann. Was die FPÖ aufführe, sei "dem Koalitionspartner auf Dauer nicht zumutbar", kontert der Kärntner VP-Landeschef Georg Wurmitzer. Entwickelt sich da ein kapitaler Koalitionsstreit wie vor einem Jahr, als die von Teilen der FPÖ gewünschte Steuerreform 2003 für das Ende von Schwarz-Blau I sorgte? Mitnichten, sagt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP): Schwarz und Blau werden in dieser Frage "zusammenkommen", ist er überzeugt.

"Es gibt überhaupt keinen Grund, die Vorschläge der FPÖ zur Steuerreform aufgeregt zu kommentieren", sagte der Kanzler dem "Kurier". Schließlich hätten die beiden Koalitionspartner gemeinsam "zuletzt an die hundert Gesetze beschlossen". Gleichwohl verwies Schüssel auf das Regierungsprogramm als "eine Art Bibel unserer Zusammenarbeit". Dort ist festgelegt, die zweite und größere Etappe der Steuerreform mit einer Netto-Entlastung von 2,5 Milliarden Euro erst im Jahr 2005 durchzuführen. Noch im Februar dieses Jahres hatte die FPÖ dieses Koalitionspapier unterzeichnet, jetzt ist bekanntlich alles anders.

FPÖ bleibt vorerst hart
Die FPÖ bleibt in Sachen Steuerreform vorerst jedenfalls hart und fordert durch Bleckmann weiter eine vorgezogene Entlastung bis Mitte 2004: "Die ÖVP ist sicher genauso wie die FPÖ an der besten Politik für Österreich interessiert, daher bleibt ihr gar keine andere Möglichkeit, als mit uns mitzugehen." Schon bei der Pensionsreform habe sich gezeigt, dass die FPÖ der ÖVP die Linie vorgegeben habe. "Hartnäckigkeit macht sich bezahlt", glaubt Bleckmann.

VP-Wurmitzer gibt sich genervt
Wurmitzer schloss daraufhin ein Scheitern der VP-FP-Koalition auf Bundesebene nicht aus. "Was Jörg Haider und sein Team aufführen, ist dem Koalitionspartner auf Dauer nicht zumutbar", erklärte er im APA-Gespräch. Für Wurmitzer ist auch der interne Machtkampf bei den Freiheitlichen nur "scheinbar" beigelegt.

"Haider will an die Spitze der Partei, koste es, was es wolle. Dafür ist er sogar bereit, die Lebensfreundschaft mit Herbert Haupt zu opfern", sagte Wurmitzer. "Wenn das stimmt, was er jetzt sagt, nämlich, dass der Parteiobmann nicht zur Debatte stehe, dann war alles, was er in den vergangenen Wochen und Monaten geboten hat, eine Schimäre". (APA/red)