Budgetbegleitgesetz: Klestil lässt Eurofighter & Co. prüfen

Diese Woche endet die Achtwochenfrist für das Budgetbegleitgesetz, die mit dem von den Freiheitlichen im Bundesrat verursachten "Jein" zu laufen begann. Die Länderkammer stimmte dem umstrittenen Sammelgesetz, das Brisantes von Pensionsreform bis zu Eurofighter-Ankauf enthält, im Juni weder zu, noch lehnte sie es dezidiert ab.

Die Verfassung sieht für solche Fälle vor, dass ab dem Zeitpunkt der Übermittlung des Nationalratsbeschlusses an den Bundesrat eben eine achtwöchige Frist zu laufen beginnt, nach deren Ablauf das Gesetz dann zu beurkunden und kundzumachen ist. Doch Bundespräsident Klestil will sich die Sache nun genau ansehen, berichtete Freitag Abend die "ZiB 1".

Laut ORF hat der Bundespräsident den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Ludwig Adamovich, beauftragt, das verfassungsmäßige Zustandekommen des Budgetbegleitgesetzes zu überprüfen. In der Präsidentschaftskanzlei habe es geheißen, dass bis Montag ein entsprechendes Gutachten vorliegen soll. Adamovich selbst wollte sich am Freitag nicht äußern.

Das Budgetbegleitgesetz umfasst insgesamt sechs neue Gesetze und zum Teil tief greifende Änderungen an 85 bestehenden Gesetzen. Das Konvolut umfasst mehr als 700 Seiten. Als oberstes Motiv für dieses Sammelgesetz nannte die Regierung die Fortsetzung der Budgetkonsolidierung und die Sicherung der Pensionen über die laufende Legislaturperiode hinaus. (APA)