Zu wenig Geld: Exekutive muss bei Überstunden sparen

Die Exekutive muss bei den Überstunden sparen. Innenminister Ernst Strasser hat für so genannte Mehrdienstleistungen 170 Millionen Euro für heuer im Budget. Im ersten Halbjahr wurden davon schon zwei Drittel gebraucht. Jetzt wird die Notbremse gezogen.

Der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, kündigte deshalb am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" mögliche Einsparungen bei Streifendiensten und Verkehrskontrollen an. Jede einzelne dieser Mehrdienstleistungen müsse hinterfragt werden. Man werde sich anschauen, ob jede Streife notwendig sei und teure Überstunden an Sonn- und Feiertagen gemacht werden müssen.

Auf Kritik stößt diese Vorgangsweise beim Vorsitzenden der Exekutivgewerkschaft, Leopold Keiblinger. Er verweist darauf, dass die Sicherheit "ein zu wertvolles Gut" sei. Buxbaum hält dem entgegen, kein Mensch könne vom Innenministerium verlangen, dass es mehr Geld ausgibt als es hat.

(apa)