Haider sicher: ÖVP wird bei Steuer-Reform "mitziehen"

Starre Fronten bei Schwarz-Blau II! Grund: Der Termin der Steuerreform. Die FPÖ beharrt auf Reformschritten schon in der ersten Jahreshälfte 2004 (Steuersenkung für Klein- & Mittelverdiener). Die ÖVP besteht auf 2005. Trotz Nein vom VP-Klubchef Molterer glaubt Haider, das die ÖVP mitziehen werde, weil es "Sinn macht". Haider weiter: "Wir wolllen keine Neuwahlen..." Spannende Zeiten für Polit-Beobachter, die sich fragen, wie lange Schwarz-Blau II noch hält. Denn ein besonderer "Jahrestag", der 9. September, rückt näher: Das ist der Tag, an dem Schwarz-Blau I zerbrochen ist.

Haider glaubt trotz der ablehnenden Reaktionen aus der ÖVP, mit dem Koalitionspartner doch noch zu einer Einigung über die von der FPÖ geforderte Vorverlegung der Steuerreform kommen zu können. Die "Negativreaktion" von Klubobmann Wilhem Molterer sei sicherlich nicht das letzte Wort der Volkspartei, meinte Haider am Freitag bei einem Pressegespräch in Krumpendorf.

"Wir wollen keine Neuwahlen"
Für den Landeshauptmann ist es auch wichtig, dass "die ÖVP gesehen hat, dass die Freiheitlichen in der Frage der Vorverlegung einig und geschlossen sind". Haider verwies auf "einzelne ÖVP-Regierungsmitglieder, die sagen, wir können nur verlieren, wenn wir gegen einen vernünftigen FPÖ-Vorschlag sind und deshalb auf den Bundeskanzler einwirken wollen". Wolfgang Schüssel werde es sich nicht leisten können, zum dritten Mal nach 1995 und 2002 vorgezogene Neuwahlen vom Zaun zu brechen. "Diesmal hätte die ÖVP den Schwarzen Peter", merkte Haider an. "Wir wollen sicher keine Neuwahlen. Ich gehe davon aus, dass die Koalition hält."

Kritische Stimmen aus ÖVP
ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer hat am Freitag die Ablehnung der FPÖ-Forderung nach Vorverlegung von Teilen der Steuerreform bekräftigt und auf Einhaltung des Koalitionsabkommens gepocht. Im Ö1-"Morgenjournal" sagte Molterer, es gebe "gute Gründe" sich an dieses erst vor wenigen Monaten beschlossene Arbeitsübereinkommen zu halten.

Die Entscheidungen auf dieser Grundlage zu treffen sei "wirtschaftspolitisch richtig" und den Menschen gegenüber ehrlich. Den Vorwurf der FPÖ, diese Frage zum Dogma zu machen, wies Molterer zurück.

Molterer rechnet mit Einigung
Der ÖVP-Klubobmann geht aber dennoch davon aus, eine gemeinsame Linie mit dem Koalitionspartner zu finden. Ziel des gemeinsamen Antrages für die Sondersitzung des Nationalrates am kommenden Dienstag müsse die steuerliche Entlastung der Bürger und der Wirtschaft sein.

Molterer begründete seine Ablehnung für eine Vorverlegung der Steuerreform mit der Budgetstrategie. Das Budget für 2004 sei inklusive der ersten Etappe der Reform bereits beschlossen. "Eine Steuerreform auf Pump kann nicht und wird nicht Absicht dieser Bundesregierung sein." Man müsse es vermeiden, durch ein zusätzliches Defizit eine "Wachstumsbremse" einzuführen." Die zweite Etappe mit dem "großen Wurf" werde es erst 2005 geben, bekräftigte Molterer.

(apa/red)