Fischer hält Steuerreform 2004 für unwahrscheinlich

Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Fischer hat am Mittwoch in der Debatte über die Steuerreform die Chance dafür, dass doch eine Mehrheit für eine Vorverlegung der Reform zu Stande kommt, mit "sicher deutlich unter 50 Prozent" beziffert. Wenn es keine Mehrheit geben sollte, hätte die SPÖ jedenfalls getan, was sie tun konnte.

Bei FPÖ-Obmann Haupt sieht Fischer "sehr viel Nervosität, Unsicherheit und wenig Gespür für den richtigen Ton". Der Zweite Nationalratspräsident bezog sich damit auf die Aussage des Vizekanzlers, der die Sondersitzung des Nationalrates am nächsten Dienstag als "Sommertheater" bezeichnet und gemeint hatte, die FPÖ werde nicht die "Drecksarbeit" für die Opposition machen. Hinter der Kritik der Regierung an der Sondersitzung stehe das "Unbehagen", zu diesem wichtigen Thema Stellung nehmen zu müssen, kritisierte Fischer.

Es werde auch für die Öffentlichkeit interessant zu sehen sein, ob die FPÖ geschlossen die Forderung der Opposition nach Vorverlegung der Steuerreform ablehnen wird oder noch genug Selbstständigkeit der FPÖ-Abgeordneten da sei, ihre Ankündigungen in die Tat umzusetzen. Die Frage sei, ob diese Mandatare nur "groß reden", aber in der Abstimmung dann das Gegenteil tun. Fischer betonte, er appelliere an niemanden, jeder Abgeordnete habe das freie Mandat. Deshalb finde er es auch sehr interessant, dass Haupt schon sicher vorhersage, wie die FPÖ-Abgeordneten abstimmen werden.

Fischer vertrat aber die Auffassung, dass schon allein das Verlangen auf die Sondersitzung bei den Regierungsparteien Wirkung gezeigt habe, weil es bereits Sitzungen und interne Beratungen gebe. Wenn man sich jetzt anstrenge, dann könne man die Frage noch zeitgerecht für 2004 lösen.

(apa)