Steuerreform: Internes Tauziehen bei den Freiheitlichen

Jörg Haider pocht darauf: Die Steuerreform muss 2004 kommen, um die Wirtschaft anzukurbeln! Und er lobt die Vorschläge der Opposition. FP-Vize Thomas Prinzhorn steht in dieser Frage fest auf Haiders Seite. Anders Herbert Haupt: Der FPÖ-Chef bemühte sich um Beruhigung vor der Nationalratssondersitzung (12. August). Er kündigte einen gemeinsamen Initiativantrag von ÖVP und FPÖ an. Diese Meinung sei in der FPÖ "harmonisch und gleich". Die SPÖ interpretiert Haupts Aussagen so: Sogar der Reformtermin 2005 wackelt...

Landeshauptmann Jörg Haider wollte - im Gegensatz zu Haupt - nicht ausschließen, dass die FPÖ-Mandatare gemeinsam mit der Opposition eine Vorverlegung der Reform durchsetzen. Deren Vorschläge finde er, Haider, "vernünftig".

Ob Parteichef Haupt einer Vorziehung der Steurreform zustimmen könnte, ließ der Vizekanzler offen. Er verlasse sich da auf die Wirtschaftsforscher und die Beamten seines Hauses: "Ich bin kein Prognostiker."

Was in dem mit der ÖVP geplanten Initiativantrag enthalten ist, ließ Haupt ebenfalls offen. Dieser sei derzeit in Ausarbeitung. Eine Entlastung müsse aber jedenfalls im Gleichklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung erfolgen. Mit Haider sei er sich einig, dass für die Arbeitnehmer in Österreich etwas getan werden müsse, blieb der Vizekanzler weiter vage.

Attacke auf SPÖ
In aller Klarheit äußerte sich Haupt nur in Bezug auf die Opposition: Einmal mehr attackierte er die SPÖ wegen deren Antrag zur Abhaltung der Sondersitzung. Der FP-Obmann warf den Sozialdemokraten vor, ein Sommertheater aufzuführen. Außerdem sprach er der SPÖ jegliche wirtschaftliche Kompetenz ab. Die Schulden, die Österreich heute habe, gingen auf die Politik von SP-Chef Alfred Gusenbauer und seinen Vorgänger bis hin zu Ex-Finanzminister Hannes Androsch zurück.

Gusenbauer pocht auf Vorziehen der Steuerreform
Gusenbauer pochte dagegen im Ö1-"Mittagsjournal" neuerlich auf das Vorziehen der Steuerreform. Das SPÖ-Konzept dazu liege seit eineinhalb Jahren auf dem Tisch, die Arbeitsmarktdaten seien nach wie vor erschreckend, es gebe insgesamt "einfach die Notwendigkeit für einen wirtschaftlichen Impuls".

Molterer hält an Fahrplan 'mit großem Wurf' 2005 fest
Die ÖVP hält an ihrem Steuerreform-Fahrplan fest. Dieser sieht ein kleines Bündel an Maßnahmen, darunter Steuerfreiheit für Jahreseinkommen bis 14.500 Euro mit 2004, den großen Wurf aber erst 2005 vor. Das sagte ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer Dienstag Nachmittag. Aus Sicht der Volkspartei gelte das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ, betonte Molterer. Dieses sei aus gutem Grund in der vorliegenden Form verhandelt worden und sehe für 2005 eine Vereinfachung des Systems, Tarifkorrekturen und steuerliche Entlastungen im Unternehmensbereich vor.

Zur von Vizekanzler Herbert Haupt (F) angekündigten parlamentarischen Initiative von FPÖ und ÖVP zum Thema Steuerreform sagte Molterer, es sei durchaus denkbar, einen gemeinsamen Entschließungsantrag einzubringen. Was Inhalt dieses Antrags sein könnte? Das sei zwischen FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner und ihm, Molterer, zu koordinieren. (APA/red)