Deutschland prüft Tank-Chip gegen Tanktourismus
- Zusätzliche Steuereinnahmen von 160 Mio. Euro für dt. Fiskus
- In Italien gibt es ein entsprechendes Chip-System seit 1996
Schlechte Nachricht für für den österreichischen Finanzminister. Die deutsche Ölindustrie will nun mit technischen Hilfsmitteln gegen den Tanktourismus in Österreich und anderen billigeren Nachbarländern vorgehen. Die Industrie verspricht dem deutschen Finanzminister Hans Eichel dadurch zusätzliche Steuermehreinnahmen von mindestens 160 Mio. Euro im Jahr.
Rund 5.000 unabhängigen Tankstellen, Mineralölimporteuren und Heizölhändler fordern nach italienischem Vorbild einen Tank-Chip, mit dem Bewohner in der Grenzregion günstiger tanken können.
Mit dem Chip sollen Autofahrer in den Tankstellen des Grenzgebiets zu den Preisen tanken können, die im benachbarten Ausland gelten. Die Ersparnis ist dabei nach der Entfernung des Wohnorts von der Grenze in drei Stufen gestaffelt, außerdem gilt eine Höchstmenge. Ein Missbrauch soll nicht möglich sein.
Die Tankstellen in den deutschen Grenzgebieten leiden seit Einführung der Ökosteuer darunter, dass ihre potenziellen Kunden jenseits der Grenzen tanken, weil Benzin und Diesel dort deutlich billiger sind. Die Preisunterschiede sind nach Darstellung der Industrie zum Teil recht drastisch, was vor allem an der unterschiedlichen Besteuerung liege. Diese ist in Österreich um 24 Cent, in Polen sogar um 28 Cent niedriger als in Deutschland. Bei Diesel lägen die Unterschiede zwischen Deutschland und Österreich bei 18 Cent und zwischen Deutschland und Polen bei 26,5 Cent. Für diese Differenzen lohnten sich Anfahrten bis zu 50 Kilometer, hat die Interessengemeinschaft errechnet.
Je Tankstelle koste die Einführung des Systems 400 Euro, der Aufbau des Verrechnungssystems würde das Finanzministerium "einen höheren zweistelligen Millionenbetrag" kosten, schätzt Verbandssprecher Friedrich Homann. Doch wenn in Deutschland nur 60 Prozent aller Pkw-Fahrer nicht mehr im Ausland tankten, könnte Eichel 160 Mio. Euro Mineralölsteuer zusätzlich einnehmen, über die allein der Bund verfügen könne. Dazu kämen noch etwa 80 Mio. Euro an Mehrwertsteuer.
Unter ähnlichen Problemen litt auch Italien, wo seit 1996 das Chipsystem gilt. Dieses wurde 2001 von der EU bis 2006 genehmigt. "Dadurch ging der Tanktourismus in den letzten zwei Jahren um 100 Prozent zurück", berichtete Ottorina Millo, Präsident der FIGISC, dem italienischen Pendant der deutschen Interessengemeinschaft. (APA/Red.)
