Haupt-Idee: Personal umschichten statt ÖBB-ler feuern!

12.000 ÖBB-Jobs müssen weg - aber wie? Im Streit um die Frühpensionierungen fürchtet Verkehrsstaatssekretär Kukacka (V) ohne Personalabbau einen Konkurs. Ob Eingriffe in die Bahn-Dienstverhältnisse möglich sind, ist fraglich: Jeder ÖBB-ler hat seinen eigenen privatrechtlichen Vertrag. Ein Experte hält einen gesetzlichen Eingriff "mit Maß" aber für denkbar. FP-Chef Haupt überlegt dagegen eine Überstundenlösung und eine interne Jobbörse.

FPÖ-Chef Herbert Haupt bringt einen neuen Vorschlag in die Personalabbau-Debatte bei den ÖBB ein: Der Vizekanzler will einfach Personal umschichten. Wenn tatsächlich so viele Überstunden anfielen wie von der Gewerkschaft behauptet, sollten diese auf mehrere Köpfe aufgeteilt werden.

Zweite Idee des FP-Obmanns, um Frühpensionierungen zu vermeiden, ist eine Jobbörse innerhalb der Gebietskörperschaften. Damit könnte das nicht mehr benötigte ÖBB-Personal auch außerhalb des Stammunternehmens eingesetzt werden. Einen Elektriker, einen Mechaniker oder eine Schreibkraft gebe es auch in anderen Bereichen der Verwaltung.

Eisenbahner: Regierung will ÖBB in den Konkurs treiben
Die Eisenbahnergewerkschaft sieht unter dem Druck der Verkehrs-Politiker keine Chance für die Lockerung des Kündigungsschutzes bei den ÖBB. "In einem Rechtsstaat ist das ein sittenwidriges Vorgehen und Erpressung", sagte Gewerkschaftsvorsitzender Wilhelm Haberzettl, entsetzt von dem angedrohten massiven Personalabbau.

Mit Nachdruck lehnte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft (GdE), Wilhelm Haberzettl, Dienstag die neuerlichen Angriffe von Verkehrsminister Gorbach und Staatssekretär Kukacka auf die ÖBB und die EisenbahnerInnen ab: Die von der Regierung beabsichtigte ÖBB-Reform werde das Unternehmen durch fehlende Infrastruktur-Investitionen in den Konkurs treiben.

Gewerkschaft zeigt Zähne
Der Chef der Eisenbahner-Gewerkschaft Haberzettl droht mit scharfen Maßnahmen, sollten die Reformen in der ÖBB so umgesetzt werden. "Noch in der Begutachtungsphase werden ein Viertel der ÖBBler keine Überstunden mehr machen, dann das zweite Viertel, dann das dritte ..."

Gorbach lichtet Reihen der ÖBB
Nach der Ankündigung des Verkehrs-Staatssekretärs Helmut Kukacka zu einer Lockerung des Kündigungsschutzes bei den ÖBB hat Verkehrsminister Hubert Gorbach die Pläne nun präzisiert. 5.000 Mitarbeiter sollen in eine neue Personalmanagementgesellschaft ausgegliedert und dort über verschiedene Modelle abgebaut werden.

Wer nicht mitmacht, könnte fliegen
"Konkurs für die ÖBB wird es sicherlich keinen geben", sagte der Minister in Replik auf entsprechende Befürchtungen Kukackas. Man sei sich einig, dass bei den ÖBB bis 2010 bis zu 12.000 der derzeit 48.000 Mitarbeiter abgebaut werden müssten - 7.000 davon über natürlichen Abgang, der Rest über die Personalgesellschaft. "Diese Überstellung muss erfolgen. Eine Weigerung könnte ein Kündigungsgrund sein", sagt Gorbach.

Kukacka preschte vor
Der mit der ÖBB-Reform betraute Kukacka drängt auf Eingriffe in den Kündigungsschutz bei den Bundesbahnen. "Wenn ÖBB-Mitarbeiter nicht mehr in Frühpension geschickt aber auch nicht gekündigt werden können, treibt das die ÖBB in den Konkurs", beschwor Kukacka im "Kurier" ein worst-case-Szenario.
(apa, red)