Tauziehen um Aufhebung des Kündigungsschutzes bei den ÖBB

Verkehrsminister Gorbach und Verkehrsstaatssekretär Kukacka wollen eine Lockerung des ÖBB-Kündigungsschutzes. Kukacka forderte am Dienstag eine Dienstrechtsänderung bei den ÖBB, Gorbach will 5.000 Mitarbeiter mittels Personalmanagementgesellschaft abbauen. Denjenigen, die nicht in die Gesellschaft wechseln wollen, drohte er Kündigung an. Opposition und Gewerkschaft kritisierten die Pläne scharf.

Im Ö1-Morgenjournal am Dienstag stimmte der Minister mit seinem Staatssekretär überein. Man sei sich einig, dass bei den ÖBB bis 2010 bis zu 12.000 der derzeit 48.000 Mitarbeiter abgebaut werden müssten - 7.000 davon über natürlichen Abgang, der Rest über die Personalgesellschaft, so Gorbach.

Kukacka sagte, es stehe noch nicht fest, wie weit der Kündigungsschutz bei der Bahn tatsächlich gelockert wird. Unter Angabe von konkreten Gründen soll es aber bei den ÖBB Kündigungen geben können, bekräftigte er. Im Zuge des Personalabbaus könne es auch zu Frühpensionierungen kommen.

Gorbach, der dies zuvor ausgeschlossen hatte, sagte am Dienstag, dass auch Frühpensionierungen möglich seien, "allerdings nicht in großer Zahl".

"Optimierungen"
Dass 7.000 Mitarbeiter über natürlichen Abgang abgebaut würden, sei "unumstritten". Die restlichen 5.000 "Optimierungen" sollen nun von Einzelfall zu Einzelfall diskutiert werden. Er sei aber "in Zeiten wie diesen nicht dafür, den Weg den geringsten Widerstand zu gehen und sie (die Mitarbeiter, Anm.) einfach in Frühpension schickt", betonte der Gorbach weiter.
(apa, red)