Tirol gibt nicht nach: Van Staa plant neues Lkw-Verbot!

Auch wenn die EU das sektorale Lkw-Fahrverbot verboten hat - Tirol kämpft weiter: Die Landesregierung bereitet eine zweite Verordnung vor. Vorgesehen ist ein Verbot für bestimmter Lkw-Klassen, sofern der Europäische Gerichtshof bei seiner Entscheidung bleibt. Die Maßnahme soll sofort nach dem für Mitte September erwarteten Urteil in Kraft treten.

Das erklärte Landeshauptmann van Staa nach einer Krisensitzung. Lkw der Euroklassen "0" und "1" sollen keine Fahrgenehmigung mehr erhalten. Für die Kategorie "2" ist ein abgestuftes Verbot vorgesehen. Damit wolle die Landesregierung der Tiroler sowie der internationalen Wirtschaft die nötige Zeit einräumen, sich an die gegebenen Voraussetzungen anzupassen, erklärte Van Staa nach den mehr als dreistündigen Beratungen.

Für "Euro 2 - Lkw" sei zudem eine Kontingentabfertigung geplant. Damit komme Tirol dem Vorschlag der EU-Kommission nach. Für die entsprechende Verordnung habe das Land bereits Gutachten in Auftrag gegeben.

Auch Blockabfertigungen als letzte Maßnahme seien nicht ausgeschlossen, ergänzte Umweltreferent Gschwentner. Gesundheitslandesrätin Zanon-zur-Nedden will die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen auf Grund des Transitverkehrs in eine Verordnung mit einbeziehen.

"Beim Sektoralen Fahrverbot wurde nur zu Gunsten der Frächter- Lobbyisten und nicht im Sinne der Bevölkerung entschieden ", kritisierte der Landeshauptmann. Er verwies erneut auf die kurzfristige Entscheidung des EuGH.

Beschluss für eine Verordnung sei in der Sondersitzung noch keiner gefasst worden, hielt Van Staa fest. Zunächst müssten erst alle Varianten, die mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen seien, genau geprüft werden. Außerdem bleibe zuerst die Entscheidung des EuGH abzuwarten. (APA)